Vereinbarungen über eine pauschale Vergütung einer Diensterfindung können auch während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses rechtswirksam getroffen werden. Der Gefahr einer Benachteiligung des Dienstnehmers kann mit der rückwirkenden Anpassung der Vergütung gem § 10 PatG begegnet werden. Ein Verzicht des Dienstnehmers auf diesen Anspruch ist unwirksam.
This is a preview of subscription content, log in via an institution to check access.
Rights and permissions
About this article
Cite this article
Grillberger Pauschalvergütungen für Diensterfindungen zulässig. wbl 23, 608–610 (2009). https://doi.org/10.1007/s00718-009-1536-2
Issue Date:
DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-009-1536-2