Zur Gleichbehandlung von Aktionären im Gemeinschaftsrecht; Nichtbestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Gemeinschaftsrechts betreffend den Schutz von Minderheitsaktionären; Übernahme der Kontrolle; Wohlverhaltensregeln

Art 20 und 42 der Zweiten RL 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iS des Art 58 Abs 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind; RL 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse; Art 3 Abs 1 lit a der RL 2004/25/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote; Empfehlung 77/534/EWG: Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, vermöge dessen die Minderheitsaktionäre dadurch geschützt sind, dass der Hauptaktionär, der die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt oder ausübt, verpflichtet ist, ihre Aktien zu den gleichen Bedingungen aufzukaufen wie denen, die beim Erwerb einer Beteiligung vereinbart wurden, mit der dem Hauptaktionär die Kontrolle verschafft oder seine Kontrolle verstärkt wird.