Gewerbsmäßiger Transport von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Bestrafung

Der Bfr behauptet, ihm sei weder in der Aufforderung zur Rechtfertigung noch im Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde vorgehalten worden, eine "gewerbsmäßige Beförderung von Gütern" im grenzüberschreitenden Verkehr durchgeführt zu haben; dieses für die gegenständliche Verwaltungsübertretung wesentliche Tatbestandsmerkmal sei ihm vielmehr erst im angefochtenen Bescheid zur Kenntnis gebracht worden. Für Übertretungen nach § 17 Abs 3 u § 18 Abs 1 GütbefG ist ua das Tatbestandsmerkmal wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern in Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl den den Geltungsbereich des GütbefG absteckenden § 1 Abs 1). Für die Strafbarkeit einer Übertretung der zit Bestimmungen des GütbefG ist es daher maßgeblich, dass auch dieses Tatbestandsmerkmal innerhalb der 6-monatigen Verjährungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG vorgeworfen wird; weiters hat der Spruch des Verwaltungsstrafbescheides, mit dem eine solche Übertretung zur Last gelegt wird, dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal nach § 44a Z 1 VStG zu enthalten. Da im vorliegenden Fall innerhalb der 6-monatigen Verjährungsfrist kein entsprechender Vorhalt erfolgte, und auch der Spruch des erstinstanzlichen Straferk dieses Tatbestandsmerkmal nicht enthält, erweist sich die mit dem angefochtenen B vorgenommene Ergänzung des Bescheidabspruches als unzulässig. Bei dieser Änderung kann von einer zulässigen Berichtigung eines – von einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung umfassten – Tatbestandsmerkmales nicht die Rede sein; vielmehr handelt es sich dabei um eine unzulässige Auswechslung wesentlicher Teile des Sachverhalts nach Ablauf der Verjährungsfrist (vgl VwGH 12. 12. 2001, 99/03/0006). Schon aus diesem Grund hat die bel Beh den angefochtenen Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet und war dieser daher aufzuheben.