Die Ankündigung, beim Erwerb von Kinderski unentgeltlich eine Kindertageskarte für ein bestimmtes Skigebiet im Wert von 19 EUR zu erhalten, ist eine verbotene Zugabe, aber keine aggressive Geschäftspraktik iS von § 1a UWG. Da die Frage, ob das Zugabenverbot mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dem EuGH im Verfahren 4 Ob 154/08p (EuGH Rs C-540/08) zur VorabE vorgelegt wurde und die dort geäußerten Zweifel auch in diesem Fall gelten, ist das Verfahren bis zur VorabE des EuGH zu unterbrechen.
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Schuhmacher, W. Zum Zugabenverbot; zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken; Unterbrechung des Verfahrens. wbl 23, 520 (2009). https://doi.org/10.1007/s00718-009-1504-y
DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-009-1504-y