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Zum Zugabenverbot; zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken; Unterbrechung des Verfahrens

  • Rechtsprechung
  • Wettbewerbsrecht
  • Published:
Wirtschaftsrechtliche Blätter

Die Ankündigung, beim Erwerb von Kinderski unentgeltlich eine Kindertageskarte für ein bestimmtes Skigebiet im Wert von 19 EUR zu erhalten, ist eine verbotene Zugabe, aber keine aggressive Geschäftspraktik iS von § 1a UWG. Da die Frage, ob das Zugabenverbot mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, dem EuGH im Verfahren 4 Ob 154/08p (EuGH Rs C-540/08) zur VorabE vorgelegt wurde und die dort geäußerten Zweifel auch in diesem Fall gelten, ist das Verfahren bis zur VorabE des EuGH zu unterbrechen.

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Schuhmacher, W. Zum Zugabenverbot; zum Verbot aggressiver Geschäftspraktiken; Unterbrechung des Verfahrens. wbl 23, 520 (2009). https://doi.org/10.1007/s00718-009-1504-y

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-009-1504-y

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