Die Rechtsfolgen des Beihilfeverbots knüpfen maßgeblich daran an, ob eine Beihilfe mit oder ohne Genehmigung durchgeführt wird. In der Praxis kann der für diese Beurteilung maßgebliche Durchführungsakt aber schwierig einzugrenzen sein. Der vorliegende Beitrag widmet sich diesem Problem.
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Eilmansberger, T., Jaeger, T. Zum Begriff der Durchführung rechtswidriger Beihilfen – Eine Untersuchung am Beispiel der österreichischen KWK-Förderung. wbl 23, 482 (2009). https://doi.org/10.1007/s00718-009-1469-9
DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-009-1469-9