Verfall einer vorläufigen Sicherheit und Stellung des Lenkers bzw des Verantwortlichen des Unternehmens nach dem GefahrgutbeförderungsG

Der Verfall einer gem § 27 Abs 4 GGBG beim Lenker als Vertreter des Beförderers eingehobenen vorläufigen Sicherheit iS § 37a VStG ist gegenüber dem Beförderer auszusprechen. Da der Lenker der Beförderungseinheit nach dem Satz 2 des § 27 Abs 4 GGBG bei der Festsetzung und Einhebung der Sicherheitsleistung als Vertreter des Beförderers gilt, sofern nicht die Ausnahmstatbestände zutreffen, ist der Lenker selbst grundsätzlich auch nicht Partei eines nachfolgenden Verfahrens in dem der Verfall der Sicherheit gem § 37a Abs 5 iVm § 27 Abs 5 VStG ausgesprochen wird. Ebenso wenig ist der Lenker in diesem Verfallsverfahren Vertreter des Beförderers, weil sich § 27 Abs 4 GGBG, der den Lenker als Vertreter bestimmt, lediglich auf die Einhebung der Sicherheit gem § 37a VStG und nicht auf deren Verfall bezieht. Der Lenker kann allerdings insoweit Verfahrenspartei sein, als er die Rückzahlung der Sicherheitsleistung an ihn selbst beantragt hat. In der vom Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Einhebung der Sicherheit ausgestellten Bescheinigung wurde bestätigt, dass "aufgrund des GGBG" ein Betrag eingehoben wurde. Der Verfall der vorläufigen Sicherheitsleistung wurde in der Folge von der Beh I. Inst aber nicht gegenüber diesem Unternehmen – allenfalls vertreten durch den Bfr –, sondern gegenüber dem Bfr als "Verantwortlichem" dieses Unternehmens ausgesprochen. Der angef BerufungsB richtete sich ausdrücklich überhaupt nur an den Bfr selbst, sodass aus der Adressierung des angefochtenen B kein Zusammenhang mit den befördernden Unternehmen mehr ersichtlich ist. Indem die BH in ihrem B den Bfr als "Verantwortlichen" bezeichnet hat, hat schon die Behörde I. Inst den Verfall der (in Vertretung des Beförderers) erlegten Sicherheit unzutreffend gegenüber dem Bfr anstatt gegenüber dem Beförderer ausgesprochen. Aufgrund der vom Bfr erhobenen Berufung gegen den an ihn ergangenen B hätte die bel Beh den B der BH ersatzlos zu beheben gehabt. Dadurch dass die bel Beh den gegenüber dem Bfr ergangenen B bestätigt hat, hat sie die Rechtslage verkannt und den angefochtenen B mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.