RL 2005/29/EG des EP und Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (UGP-RL): Die RL 2005/29/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet.
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Schuhmacher, W. Zur Unzulässigkeit nationaler Vorschriften, die Kopplungsangebote an Verbraucher ohne Einzelfallprüfung verbieten; Unvereinbarkeit mit der UGP-RL. wbl 23, 341–344 (2009). https://doi.org/10.1007/s00718-009-1410-2
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DOI: https://doi.org/10.1007/s00718-009-1410-2