Bestrafung unter Zitierung einer falschen Fassung des Gesetzes

Der Bfr macht zu Recht geltend, dass ihm nach dem Spruch des – mit der Abweisung seiner Berufung durch den angef B bestätigten – Straferk zwei Übertretungen nach § 27 Abs 2 Z 9 GGBG, BGBl I 1998/145, vorgeworfen würden, wobei sich diese Bestimmung jedoch gegen den Absender gefährlicher Güter und nicht gegen den Lenker richteten. Die bel Beh ist zwar in der Begründung des angef B auf die GGBG-Nov BGBl I 2002/86 eingegangen, hat es jedoch unterlassen, den Spruch des von ihr bestätigten Straferk entsprechend richtig zu stellen. Sie hat damit den angefochtenen B mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.