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Agrarmarketingbeiträge und EU-rechtliches Beihilfen-Durchführungsverbot

Mit der E vom 30. 6. 2004, C (2004) 2037fin, betreffend staatliche Beihilfe NN 34 A/2000-Österreich, hat die Kom Österreich mitgeteilt, "dass sie nach Prüfung der von den österreichischen Behörden über die vorerwähnte Beihilfe übermittelten Angaben beschlossen hat, keine Einwände gegen die angemeldete Beihilfe zu erheben, da diese mit dem EG-V vereinbar ist". Diese E ist somit keine in einem förmlichen Prüfverfahren nach Art 6 der Beihilfenverfahrens-VO, sondern eine sog Unbedenklichkeitsentscheidung im Vorprüfungsverfahren, nunmehr gem Art 4 Abs 3 VO (EG) Nr 659/1999. Sie verweist einleitend darauf, dass die Marketingaktivitäten der AMA-Marketing GmbH zunächst als nicht notifizierte Beihilfe Nr NN 34/2000 eingetragen worden seien. Nach den Entscheidungsgründen erstreckt sich der Geltungsbereich dieser E auf die angemeldeten Maßnahmen der AMA-Marketing GmbH und präjudiziert in keinster Weise etwaige künftige Analysen anderer von der AMA oder der AMA-Marketing GmbH durchgeführter Maßnahmen. Aus der Begründung der E geht hervor, dass die Kom das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Hinblick auf die Finanzierung durch öffentliche Mittel annahm (Rdn 27). Da die Maßnahme durch gemeinsame Werbe- und Vermarktungsaktionen bestimmte Unternehmen im Sektor der Erzeugung, Beund Verarbeitung sowie Vermarktung von Agrarprodukten in Österreich fördere und da ein umfassender zwischenstaatlicher Handel mit diesen Erzeugnissen bestehe, begünstige die Beihilfe bestimmte Unternehmen, verfälsche den Wettbewerb bzw könnte den Wettbewerb verfälschen. Die Einhebung der Agrarmarketingbeiträge wird zwar erwähnt und auch eine tabellarische Übersicht über die 2003 für die verschiedenen Produkte eingehobenen Beträge angeführt, eine explizite Erörterung der im Erk VwGH 20. 3. 2003, 2000/17/0084, angeschnittenen Frage eines allfälligen Beihilfencharakters aufgrund selektiver Mittelverwendung erfolgt nicht. In Rdn 31 stellt die Kom fest, dass die Aktivitäten der AMA und der AMA-Marketing GmbH dem Staat zuzurechnen seien. Ob und inwieweit die Aktivitäten der AMA auch durch andere Mittel finanziert werden, wird nicht festgestellt, ebenso wenig, ob sie aus Agrarmarketingbeiträgen oder (auch) aus allgemeinen Haushaltsmitteln stammen. Die Kom geht detailliert auf die von der AMA durchzuführenden Maßnahmen im Bereich des Gütesiegels und des Biozeichens ein und untersucht, ob die staatlichen Beihilfen für Qualitätskontrollen und für die Weiterentwicklung von Qualitätssicherungssystemen, die staatlichen Beihilfen für die Maßnahmen zur Verbreitung allgemeiner Informationen und Qualitätswettbewerbe und die staatlichen Beihilfen für Werbung mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar seien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die das Biozeichen und das Gütesiegel betreffenden angemeldeten Maßnahmen nicht auf österreichische Erzeugnisse beschränkt seien und dass der Ursprung der Erzeugnisse weder auf dem Biozeichen/Gütezeichen noch in der einschlägigen Werbung als Hauptwerbebotschaft enthalten sei. Aus diesem Grund sei anzunehmen, dass die von den Bfr bei der Kom vorgebrachten Argumente im Bezug auf die angemeldeten Maßnahmen nicht zutreffen. Aus dem Umstand, dass die Kom die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt festgestellt hat, ergibt sich noch nicht zwingend, dass die Berufungen der Bfrin in den Beitragsfestsetzungsverfahren wenig Erfolg versprechend sind. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kom alle Einwände geprüft hat, etwa jenen, dass sich der Beihilfencharakter aus der selektiven Verwendung der Mittel ergäbe bzw ob diese E auch dahingehend verstanden werden kann, dass das System der Agrarmarketingbeiträge und seine Handhabung seit dem 26. 9. 2002 schlechthin als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar anzusehen ist. Die beschwerdegegenständlichen Agrarmarketingbeiträge betreffen nicht nur Zeiträume, die vor der Erlassung der dargestellten E der Kom liegen, sondern zu einem Teil darüber hinaus auch Zeiträume, die vor dem von der Kom als Anmeldung einer Beihilfe qualifizierten Schreiben vom 8. 3. 2003 liegen. Somit stellen sich in den Ausgangsverfahren (betreffend die Festsetzung der Beiträge) ähnliche Fragen nach der Bedeutung des Durchführungsverbots gem Art 88 Abs 3 EG, wie sie den VwGH in den Verfahren betreffend die Energieabgabenrückvergütung dazu veranlasst haben, an den EuGH Fragen zur VorabE gem Art 234 EG zu richten. Da das Durchführungsverbot gem Art 88 Abs 3 EG auch im Fall der Notifizierung einer Maßnahme bis zur abschließenden E der Kom im Regelfall zu beachten ist, kommt dem aufgezeigten Sachverhalt, dass ein Teil der Bemessungszeiträume vor dem gegebenenfalls als Anmeldung zu qualifizierenden Schreiben an die Kom liegt, bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufungen der Bfrin, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Frage des Durchführungsverbotes könnte bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsmittel nach § 212a Abs 2 lit a BAO nur dann als unbeachtlich angesehen werden, wenn entweder klargestellt wäre, dass keine staatliche Beihilfe vorliege, oder aber eindeutig davon ausgegangen werden könnte, dass bei einer Sachlage wie der vorliegenden, bei der nicht eine E der Kom nach Art 87 Abs 2 oder 3 EG vorliegt, sondern die Mitteilung, dass die Kom keine Einwände gegen die Maßnahme habe (UnbedenklichkeitsE), für die Beitragsvorschreibung hinsichtlich von Beiträgen für Zeiträume, die nach der Anmeldung durch den MS liegen, als auch für solche, die vor der Anmeldung liegen, das Durchführungsverbot nicht gälte. Zur Annahme, es liege überhaupt keine staatliche Beihilfe vor, ist festzustellen, dass die Kom vom Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgegangen ist. Auch der Umstand, dass im vorliegenden Fall die E der Kom außerhalb der in Art 4 Beihilfenverfahrens-VO vorgesehenen Fristen erfolgte und daher gem Art 4 Abs 6 Österreich die Durchführung der Maßnahme vornehmen hätte können, nachdem dies der Kom mitgeteilt worden wäre, ändert nichts daran, dass einerseits für Zeiträume vor dem 8. 3. 2003 diese Regelungen nicht zur Anwendung kommen und andererseits eine solche Mitteilung über die Durchführung der Maßnahme wegen Fristüberschreitung durch die Kom von der Behörde nicht festgestellt wurde. Da der EuGH in seiner bisherigen Rsp stets darauf abstellte, ob einer Leistung eine angemessene Gegenleistung gegenüber stehe und dass von einer Beihilfe nur auszugehen sei, wenn die einem Sektor zukommende Leistung des Staates oder einer dem Staat zuzurechnenden Einrichtung (zB EuGH 15. 7. 2004, Rs C-345/02, Pearle) die Gegenleistung übersteige, wäre von einer staatlichen Beihilfe (unabhängig von der allfälligen selektiven Mittelverwendung) im vorliegenden Zusammenhang nur auszugehen, wenn die Marketingmaßnahmen auch aus anderen Geldern finanziert würden als jenen, die von den Unternehmern, denen die Marketingmaßnahmen zugute kämen, zu entrichten wären. Die Behörde hat nicht näher untersucht, inwieweit der Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Einhebung der Agrarmarketingbeiträge das Durchführungsverbot des Art 88 Abs 3 EG entgegenstehen könnte. Da es nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechtes nicht als gesichert angesehen werden kann, ob eine E der Kom nach Art 87 Abs 2 EG über die Vereinbarkeit einer nicht notifizierten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt die Verpflichtung der nationalen Behörden zur Beachtung des Durchführungsverbotes (rückwirkend) zu beseitigen vermag, kann auch in vorliegenden Fall nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die UnbedenklichkeitsE der Kom diese Wirkung (für die vor der Anmeldung liegenden Zeiträume) habe. Soweit der Zeitraum ab dem 8. 3. 2003 in Rede steht, wäre die Wirkung einer derartigen Kom-E für angemeldete Beihilfen zu prüfen. Auch diesbezüglich ist nicht von einer geklärten Rechtslage auszugehen. Unzutreffend ist jedenfalls der Schluss, dass es auch unter Zugrundelegung der Annahme, es liege eine staatliche Beíhilfe vor, ausreiche, dass die Kom die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat. Wenn die Behörde die Auffassung vertritt, dass die E der Kom die gemeinschaftsrechtskonforme Verwendung der Mittel bestätige, verkennt sie, dass sowohl eine förmliche VereinbarkeitsE der Kom gem Art 87 Abs 3 als auch eine Mitteilung, die im Beschwerdefall nur die Feststellung beinhaltet, dass eine staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbart sei. Eine solche Aussage bedeutet aber gerade nicht die Verneinung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe. Es war rechtswidrig, die Erfolgssaussichten des Rechtsmittels der bfr Partei unter Hinweis auf das (bloß behauptete) Nichtvorliegen eine staatlichen Beihilfe bzw (für den Fall der Annahme einer staatlichen Beihilfe) allein aufgrund der nachfolgenden E der Kom zu verneinen.

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Gruber Agrarmarketingbeiträge und EU-rechtliches Beihilfen-Durchführungsverbot. wbl 21, 503–504 (2007). https://doi.org/10.1007/s00718-007-1016-5

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  • Art 4 und 6 VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-V
  • § 212a BAO