Verfahrensgrundrechte im Eingriffs- und Schrankenmodell? Überlegungen zur Struktur grundrechtlicher Verfahrensgarantien

Abstract

Academic discussions on the suitability and practicability of the "concept of interference" as it is commonly used to describe the structure of fundamental rights seem to leave out procedural rights as a whole. Given their specific structure and concept, procedural rights do not readily fit into the common scheme of analyzing fundamental rights. Yet, taking into account the diversity of the various procedural rights, putting a focus on questions usually discussed in the context of new the "interference regime" may contribute to further clarify their structural specifics and to gain new insights into the "functioning" of procedural guarantees.

Zusammenfassung

Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass der Grundrechtseingriff seine Funktion als grundrechtsdogmatische Argumentationsfigur hauptsächlich in der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte erfüllt. Im Lichte der Anerkennung und Ausprägung grundrechtlicher Gewährleistungspflichten und der (wieder) erwachten Diskussion um soziale Grundrechte wird die Leistungsfähigkeit einer eingriffszentrierten Grundrechtsdogmatik allerdings zunehmend hinterfragt. In den dazu geführten Diskussionen, wie überhaupt in den Darstellungen der allgemeinen Grundrechtsdogmatik, bleiben indes Verfahrensgrundrechte häufig außer Betracht. Zu sehr scheinen ihre Strukturen von den klassischen Freiheitsrechten abzuweichen, um überhaupt von einer Eingriffsdogmatik sprechen zu können. Mit Blick auf die Vielfalt der Verfahrensgrundrechte will der Beitrag aufzeigen, dass bei der Prüfung von Verfahrensgrundrechten indessen durchaus Interpretationsvorgänge stattfinden können, die typischerweise sub titulo Grundrechtseingriff vorgenommen werden. Zwar passen Verfahrensgrundrechte trotz punktueller Verwandtschaften nicht in das tradierte Schutzbereich-Eingriff-Schranken-Prüfungsschema der Freiheitsgrundrechte, allerdings kann der spezifische Blickwinkel der Eingriffsdogmatik dazu beitragen, die strukturellen Merkmale einzelner Verfahrensgrundrechte zu verdeutlichen.