Kommunale Wirtschaftsförderung

Einleitung

Die nachhaltige Globalisierung der Wirtschaft verschärft nicht nur den internationalen Standortwettbewerb für Unternehmen, sondern führt auch zu einem großen Anpassungsdruck für die deutschen Kommunen. Gleichzeitig engt die angespannte Finanzlage den Handlungsspielraum der Kommunen nicht unerheblich ein. Die kommunale Wirtschaftsförderung als Mittler zwischen Verwaltung und Unternehmen kann – bei effizienter Aufgabengestaltung – großen Einfluß auf die Anpassung der örtlichen Wirtschaft auf die Veränderungen nehmen Auch wenn die kommunale Wirtschaftsförderung selbst keine Finanzmittel oder Subventionen an die Unternehmen ausgeben darf, bieten die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung großen Spielraum. Nach wie vor ist die Beeinflussung materieller Standortfaktoren, wie z.B. in der Gewerbeflächenpolitik, von zentraler Bedeutung. Zusätzlich gewinnen aber “klimatische”, also im weitesten Sinne weiche, Faktoren an Bedeutung. Hierauf weisen nicht nur aktuelle theoretische Konzepte zur Regionalentwicklung hin, sondern auch empirische Befunde der Unternehmen. Zu diesen, auch als Fühlungsvorteile bezeichneten “weichen” Standortfaktoren zählen, z.B. die Geschwindigkeit, mit der Unternehmensanträge bearbeitet oder Genehmigungen beschieden werden, das Engagement der Wirtschaftsförderung bei der Beseitigung von Investitionshemmnissen sowie bei der Herstellung von Kontakten und Beziehungen zwischen allen lokalen und regionalen, bisweilen auch überregionalen Akteuren.

Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM), deren Ergebnisse u.a. auf Fallbeispielen aus Nordrhein–Westfalen, Bayern und Brandenburg basieren, zeigt, dass die Notwendigkeit zu einer Neuorientierung von nahezu allen untersuchten Kommunen erkannt, eine tatsächliche umfassende Umsetzung jedoch nur von den wenigsten realisiert wird. Insbesondere im Bereich der Organisationsstruktur sowie bei der Abstimmung mit anderen regionalen Akteuren offenbart sich nach wie vor großer Handlungsbedarf. Auch das Neue Steuerungsmodell hat bisher zu keiner grundlegenden Verbesserung geführt, da seine Einführung zumeist auf die Fachämter für Finanzen beschränkt ist.

Eine Reform, die auf eine stärkere Kundenorientierung der kommunalen Verwaltung abzielt, muß jedoch insbesondere die Unternehmen als Adressaten im Blick haben. Deren Interessen werden aber vor allem in der Wirtschaftsförderung berücksichtigt, insofern bedeutet die Realisierung von Kundenorientierung vorrangig eine effiziente und auf die Unternehmensbedürfnisse ausgerichtete Organisationsstruktur der Wirtschaftsförderung.

Diese Problemstellung nahm das IfM Bonn zum Anlaß, ein idealtypisches Modell einer kommunalen Wirtschaftsförderung zu entwickeln, das als Grundlage für weiterführende Diskussionen dienen soll. Das Modell setzt sich aus drei Stufen zusammen, in denen die interne Organisationsstruktur der Wirtschaftsförderung sowie ihre Einbindung in ein intra- sowie interregionales Beziehungsgeflecht betrachtet wird. Zusätzlich berücksichtigt das Modell die beiden in der Praxis geläufigsten Organisationsformen der kommunalen Wirtschaftsförderung: Das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die privatrechtlich organisierte Gesellschaft.