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Keine Abtretung des "Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben"

Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts, also auf eine Prozessstandschaft, hinaus. Das österreichische Recht kennt keine gewillkürte Prozessstandschaft. Die bloße Klagebefugnis kann als unverzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abgetrennt und daher nicht ohne dieses übertragen werden. Ein Verband iSd § 29 KSchG ist gesetzlich befugt, individuelle Ansprüche, die ihm zur Geltendmachung abgetreten werden, klageweise geltend zu machen. Diese Befugnis erfasst jedoch (unabhängig von ihrer Natur) nur solche Ansprüche, die abgetreten werden können und deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der in § 29 KSchG genannten Verbände fällt.

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Sailer Keine Abtretung des "Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben". JuBl 132, 722–724 (2010). https://doi.org/10.1007/s00503-010-2019-5

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  • § 228 ZPO
  • § 29 KSchG