MVZ-Übertragung der Gesellschaftsanteile durch den Altgründungsgesellschafter

Zusammenfassung

1. Sinn und Zweck des durch das TSVG (Gesetz v. 6.5.2019, BGBl. I S. 646) [eingefügten] §95 Abs. 6 S. 5 SGB V bestehen in einer erleichterten Perpetuierung der Gründungsvoraussetzungen des §95 Abs. 1a S. 1 SGB V zum Bestandsschutz bestehender MVZ.

2. Ein komplettes Ausscheiden eines “Altgründungsgesellschafters” verbunden mit einer kompletten Übertragung der von ihm gehaltenen Gesellschaftsanteile auf den im MVZ anzustellenden Arzt ist nicht erforderlich. Vielmehr sind die Voraussetzungen von §95 Abs. 6 S. 5 SGB V auch dann erfüllt, wenn nur Teile der von dem “Altgründungsgesellschafter” gehaltenen Gesellschaftsanteile übertragen werden und es dadurch zu einer Mehrung der Gesellschafter kommt.