Keine Beseitigung der Bestandskraft eines Honorarbescheides durch Bescheidung einer honorarrechtlichen Vorfrage durch die KÄV

Zusammenfassung

1. Die Bestandskraft eines Honorarbescheides wird grundsätzlich nicht durch eine behördliche Sachentscheidung über eine honorarrechtliche Vorfrage beseitigt.

2. Vorfragen und Teilelemente der Honorarfestsetzung, die Auswirkungen auf mehrere Quartale haben, können losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheides in einem eigenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren geklärt werden.

3. Der Verzicht auf eine Vorläufigkeitserklärung bei einem parallel noch laufenden Verfahren über Vorfragen bzw. Teilelemente der Honorarfestsetzung macht den Honorarbescheid rechtswidrig, aber nicht nichtig i.S.d. §39 Abs. 3 SGB X. (Leitsätze 2 und 3 von den Bearbeiterinnen)