Ernstliche Zweifel an der Rechtsgrundlage von Beitragsfestsetzungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV Hessen für rein privatärztlich tätige Ärzte

Zusammenfassung

1. Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass 3 Abs. 3 S. 1 und 8 der Bereitschaftsdienstordnung der KÄV Hessen in der von der Vertreterversammlung am 25.5.2013 beschlossenen Fassung, zuletzt geändert am 30.3.2019 (BDO), auf einer hinreichenden höherrangigen Ermächtigungsgrundlage beruhen, soweit damit Privatärzte, die nicht Mitglieder der KÄV Hessen sind, zu Beiträgen zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KÄV Hessen herangezogen werden sollen.

2. Zu den Anforderungen des Verfassungs-, Bundes- und Landesrechts an die Regelung der Teilnahme- und Beitragspflicht von Privatärzten an einem Bereitschaftsdienst der KÄV.