Frischer Wind für Selektivverträge?

Zusammenfassung

a) Die Rechtsmäßigkeit eines Selektivvertrages setzt keine Beschränkung auf solche ambulanten Operationen voraus, die in der kollektivvertraglich organisierten Regelversorgung ambulant erbracht werden dürfen.

b) Der Grundsatz einer maßvollen Rechtsaufsicht gebietet es zudem, dem Versicherungsträger einen gewissen Beurteilungsspielraum bzw. eine Einschätzungsprärogative zu belassen.

c) Ist eine Managementgesellschaft Vertragspartner des Selektivvertrages, ist in entsprechender Anwendung von 140a Abs. 3 S. 2 SGB V auf den Zulassungsstatus der über eine Teilnahmeerklärung eingebundenen Leistungserbringer abzustellen.