Kammerbeitrag beamteter Chefärzte

Zusammenfassung

1. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Äquivalenzprinzip vereinbar, dass in der Beitragsordnung der Ärztekammer Hamburg bei der Bemessung der Beiträge ihrer Mitglieder nicht zwischen – kurativ tätigen – beamteten und selbstständigen Ärzten differenziert wird.

2. Auch der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 26.1.1993, 1 C 33/89 –, BVerwGE 92, 24, juris; Urt. v. 30.1.1996 – 1 C 9/93 –, NJW 1997, 814, juris) lässt sich nicht entnehmen, dass der Beamtenstatus per se beitragsmindernd zu berücksichtigen ist. Beiden Entscheidungen liegen Fallkonstellationen zugrunde, in denen das betreffende Kammermitglied nicht kurativ bzw. in einem “Randbereich pharmazeutischer Berufsausübung” tätig war.

3. Zur Rechtmäßigkeit einzelner Rückstellungen.