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Schadensersatzklausel für den Abbruch einer Mutter-Kind-Kur ist unwirksam

BGB §§280 Abs. 1, 630a Abs. 1, 307 Abs. 1 S. 1, 307 Abs. 2 Nr. 1, 627 Abs. 1, 628 Abs. 1

Zusammenfassung

1. Das außerordentliche Kündigungsrecht des §627 Abs. 1 BGB kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die in der Abbedingung des §627 Abs. 1 BGB liegende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders wird nicht dadurch aufgewogen, dass das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach §626 BGB unberührt bleibt.

2. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik (hier: Mutter-Kind-Kur), wonach der Einrichtungsträger bei vorzeitiger Abreise (Kündigung) des Patienten Schadensersatz in Höhe von 80% des Tagessatzes für jeden vorzeitig abgereisten Tag verlangen kann, wenn die vorzeitige Vertragsbeendigung weder auf medizinisch nachgewiesener Notwendigkeit noch auf einem sonstigen wichtigen Grund nach §626 BGB beruht, ist gemäß §307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil sie bei objektiver Auslegung das jederzeitige Kündigungsrecht des Patienten nach §627 Abs. 1 BGB ausschließt und einen pflichtverletzungs- und verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch begründet.

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BGH, Urt. v. 8.10.2020 – III ZR 80/20 (LG Frankfurt/Oder). Schadensersatzklausel für den Abbruch einer Mutter-Kind-Kur ist unwirksam . MedR 39, 250–254 (2021). https://doi.org/10.1007/s00350-021-5822-1

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