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Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis und Möglichkeiten einer steuerunschädlichen weiteren freiberuflichen Tätigkeit

EStG §§18 Abs. 3, 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 34 Abs. 2, 3

  • RECHTSPRECHUNG
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Medizinrecht Aims and scope Submit manuscript

Zusammenfassung

1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Wann eine ,,definitive‘‘ Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, besteht nicht. Dementsprechend ist auch keine ,,Wartezeit‘‘ von mindestens drei Jahren einzuhalten.

2. Grundsätzlich unschädlich ist es, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird. Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen und zwar auch dann nicht, wenn sie die Betreuung neuer Mandate umfasst.

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BFH, Beschl. v. 11.2.2020 – VIII B 131/19 (FG München). Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis und Möglichkeiten einer steuerunschädlichen weiteren freiberuflichen Tätigkeit . MedR 38, 971–973 (2020). https://doi.org/10.1007/s00350-020-5721-x

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