Voraussetzungen der rückwirkenden Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung des EBM-Ä – rechtswidrige echte Rückwirkung

Zusammenfassung

1. Wird nachträglich an den Voraussetzungen der Leistungserbringung des EBM-Ä etwas geändert, so liegt hierin ein Eingriff in einen bereits abgewickelten Sachverhalt, sodass sich dessen Rechtmäßigkeit nach den verfassungsgerichtlichen Grundsätzen für echte Rückwirkungen richtet.

2. Änderungen des EBM-Ä zu Lasten der Vertragsärzte, die dem Verbot einer echten Rückwirkung unterfallen – hier die nachträgliche Begrenzung der Abrechnungsmöglichkeit durch den Zusatz “einmal am Behandlungstag” – werden grundsätzlich erst mit Beginn des auf ihre Veröffentlichung folgenden Quartals wirksam. (Leitsätze des Bearbeiters)