Medizinrecht

, Volume 36, Issue 4, pp 234–236 | Cite as

Verbrennungs-/Lagerungsschaden als voll beherrschbares Risiko

BGB §§280 Abs. 1, 823 Abs. 1
  • BGH, Beschl. v. 26.9.2017 – VI ZR 529/16 (OLG Hamm)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

Zu Verbrennungen des Patienten durch atypischen Stromfluss bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts.

Kann das Risiko von Verbrennungen durch atypischen Stromfluss dadurch verhindert werden, dass der Patient auf einer dauerhaft nicht leitfähig bleibenden Unterlage gelagert wird, so handelt es sich hierbei um eine Risiko, das von der Behandlungsseite voll beherrscht werden muss. Im Fall der Risikoverwirklichung muss sie daher darlegen und beweisen, alle erforderlichen organisatorische und technischen Vorkehrungen ergriffen zu haben, um dieses Risiko zu vermeiden (Leitsatz des Bearbeiters).

Der nach einer Operation entstandene Lagerungsschaden gilt grundsätzlich als voll beherrschbar, mit der Folge, dass sich die Behandlungsseite von der Fehlervermutung entlasten muss. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt nur in Betracht, wenn bei dem Patienten eine ärztlicherseits nicht im Voraus erkennbare, seltene körperliche Anomalie vorliegt, die ihn für den eingetretenen Schaden anfällig gemacht hat (Leitsatz des Bearbeiters).

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Authors and Affiliations

  • BGH, Beschl. v. 26.9.2017 – VI ZR 529/16 (OLG Hamm)

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