Medizinrecht

, Volume 36, Issue 2, pp 111–115 | Cite as

Zweigpraxis – hausärztliche Versorgung – Versorgungsverbesserung – Wochenendsprechstunden

Ärzte-ZV §24 Abs. 3 S. 6
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.9.2017 – L 24 KA 26/16 (SG Potsdam)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Die Zulassungsgremien verfügen bei der Entscheidung über eine Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis über einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

2. Ein Anspruch auf Ermächtigung zur Erbringung von vertragsärztlichen Leistungen an einem weiteren Ort außerhalb des Vertragsarztsitzes setzt eine damit verbundene Verbesserung der Versorgung an dem weiteren Ort voraus. Diese ist im Fall der Eröffnung einer Zweigpraxis bei bestehenden Unterversorgung an dem weiteren Ort sowie bei quantitativer (z.B. Abend- und Wochenendsprechzeiten) und qualitativer Versorgungsverbesserung (z.B. Angebot einer besonderen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode) anzunehmen.

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Authors and Affiliations

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7.9.2017 – L 24 KA 26/16 (SG Potsdam)

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