Medizinrecht

, Volume 35, Issue 11, pp 910–923 | Cite as

Zur Unwürdigkeit, den ärztlichen Beruf auszuüben und langer Verfahrensdauer

EMRK Art. 6 Abs. 1; BÄO §§3 Abs. 1, 5 Abs. 2; HmbHeilBG §§3 Abs. 1, 4, 13, 14 Abs. 4; HmbDG §16 Abs. 1; StPO §153a
  • Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe, Urt. v. 11.4.2017 – 6 Bf 81/15.HBG (Hamburgisches Berufsgericht für die Heilberufe)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße nach §153a StPO stellt keine “Strafe oder Ordnungsmaßnahme” i.S.v. §14 Abs. 4 HeilBG dar. §16 Abs. 1 HmbDG findet aufgrund der spezielleren Regelung in §14 Abs. 4 HeilBG keine Anwendung.

2. Das “Vorschubleisten” einer “missbräuchlichen Anwendung der Verschreibung” nach §34 Abs. 4 BO der Hamburger Ärzte v. 27.3.2000 setzt voraus, dass der Arzt die Kontrolle über den Patienten aus der Hand gibt, indem er diesem die Möglichkeit eröffnet, ein Medikament zu Zwecken zu verwenden, die ärztlich nicht indiziert sind (und die der Verordnung nicht entsprechen) oder das Medikament (wiederholt und über einen längere Zeiträume) in deutlich höheren Dösen einzunehmen, als es die Verordnung vorsieht.

3. Die Rechtsfigur der “Einheit des Dienstvergehens” des Disziplinarrechts findet aufgrund der Verweisungsnorm des §13 HeilBG auf das Disziplinarrecht auch auf berufsrechtliche Verstöße von Ärzten i.S. einer “Einheit des Berufsvergehens” Anwendung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, Urt. v. 3.1.2006 – 6 Bf 82/05 –, n.v.). Die Verjährungsregelungen in §4 HeilBG stellen insoweit keine abschließende speziellere Regelung dar.

4. Ein berufsgerichtliches Verfahren stellt eine “Streitigkeit in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen” i.S.v. Art. 6 Abs. 1 EMRK dar. Bei der Beurteilung, ob eine unangemessen lange Verfahrensdauer vorliegt, sind die Dauer eines Strafverfahrens und eines sich anschließenden berufsgerichtlichen Verfahrens aufgrund ihrer Selbständigkeit und der grundlegend verschiedenen Verfahrensziele einander nicht zuzurechnen.

5. Die Feststellung, dass ein Arzt wegen eines Verstoßes gegen seine berufsrechtlichen Pflichten nach §3 Abs. 1 lit. c) HeilBG unwürdig ist, seinen Beruf auszuüben, unterliegt demselben Beurteilungsmaßstab wie beim Widerruf der ärztlichen Approbation gemäß §5 Abs. 2 S. 1 i.V.m. §3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO.

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  • Hamburgischer Berufsgerichtshof für die Heilberufe, Urt. v. 11.4.2017 – 6 Bf 81/15.HBG (Hamburgisches Berufsgericht für die Heilberufe)

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