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Medizinrecht

, Volume 35, Issue 11, pp 897–901 | Cite as

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von vertragsärztlichen Honorarbescheiden: keine Vergütung für Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes bei fehlender Abrechnungsvereinbarung und falscher Abrechnungssammelerklärung

SGB V §106a (a.F.); Nr. 1 der Präambeln 31.31 und 36.31 EBM 2000plus und EBM 2008
  • LSG Bad.-Württ., Urt. v. 1.2.2017 – L 5 KA 5013/14 (SG Stuttgart)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

Die EBM-konforme Abrechnung von Leistungen des postoperativen Überwachungskomplexes (Abschnitte 31.3 bzw. 36.3 EBM) setzt auch die Einhaltung der (allgemeinen) Abrechnungsbestimmungen in den Präambeln 31.3.1 und 36.3.1 EBM voraus. Die dort (in Nr. 1) bei Leistungserbringung durch mehrere Ärzte (typischerweise Operateure und Anästhesisten) vorgeschriebene Abrechnungsvereinbarung muss festlegen, wer im Außenverhältnis zur kassenärztlichen Vereinigung die Leistungen abrechnet (obligatorischer Inhalt); im Innenverhältnis der Ärzte zueinander kann die Abrechnungsvereinbarung (bspw.) Ausgleichszahlungen festlegen (fakultativer Inhalt). Kommt eine Abrechnungsvereinbarung nicht zustande, darf nur der die Leistung (tatsächlich) erbringende Arzt abrechnen; er muss in der Abrechnungssammelerklärung auf das Fehlen der Abrechnungsvereinbarung hinweisen, damit die Kassenärztliche Vereinigung ggf. Vorsorge gegen Doppelabrechnungen treffen kann.

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  • LSG Bad.-Württ., Urt. v. 1.2.2017 – L 5 KA 5013/14 (SG Stuttgart)

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