Medizinrecht

, Volume 35, Issue 11, pp 882–884 | Cite as

Bestimmung von Inhalt und Grenze eines Beweisthemas im selbständigen Beweisverfahren durch den Antragsteller selbst

ZPO §§485 Abs. 2, 487 Nr. 2
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.2.2017 – 9 W 57/16 (LG Freiburg)
RECHTSPRECHUNG
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Zusammenfassung

1. Im selbständigen Beweisverfahren obliegt die Beschreibung des Beweisthemas – anders als im Hauptverfahren – dem Antragsteller. Sollen in der Unfallversicherung Gesundheitsstörungen und Funktionsbeeinträchtigungen des Versicherungsnehmers durch ein ärztliches Gutachten geklärt werden, ist das Gericht für den Beweisbeschluss in der Regel an die vom Antragsteller formulierten Fragen bzw. Behauptungen gebunden.

2. Der Antragsteller kann im selbständigen Beweisverfahren verbindliche Vorgaben für die Beurteilung der Invalidität durch den ärztlichen Sachverständigen formulieren. (Hier: “An die Prognose sind keine hohen Anforderungen zu stellen, denn eine ärztliche Prognose beinhaltet stets eine gewisse Unsicherheit und Vermutung.”)

3. Ob und inwieweit die in den Versicherungsbedingungen vereinbarte Gliedertaxe einem Gutachten zur Invalidität des Versicherungsnehmers zu Grunde gelegt werden soll, kann der Antragsteller bei der Konkretisierung des Beweisthemas gemäß §487 Nr. 2 ZPO bestimmen.

4. Das Gericht hat in der Regel nicht zu prüfen, ob der Antragsteller bei der Formulierung der Beweisfragen die rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Hauptsacheanspruchs zutreffend berücksichtigt hat. Ein rechtliches Interesse i.S.v. §485 Abs. 2 ZPO liegt schon dann vor, wenn die rechtliche Erheblichkeit des Beweisthemas zumindest nicht von vornherein gänzlich ausgeschlossen ist.

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Authors and Affiliations

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.2.2017 – 9 W 57/16 (LG Freiburg)

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