Beihilfe für kommunale Krankenhäuser

Zusammenfassung

1. Zwischenstaatliche Auswirkungen im Sinne des europäischen Beihilferechts sind im Einzelfall zu prüfen und können ausgeschlossen sein, wenn die Leistungen der betroffenen Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft lediglich lokale Anziehungskraft aufweisen.

2. Ein in den Landeskrankenhausplan aufgenommenes Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft ist als Unternehmen zu qualifizieren, das Dienstleistungen in allgemeinem öffentlichen Interesse erbringt.

3. Die zur Verhinderung einer Versorgungslücke erforderlichen Krankenhauskapazitäten können nicht erst bei Eintritt der Versorgungslücke geschaffen, sondern müssen permanent vorgehalten werden. (Leitsätze der Bearbeiterin)