Unvereinbarkeit von Produktempfehlungen mit der ärztlichen Tätigkeit

Zusammenfassung

1. Die Regelungen der HCVO dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen daher Marktverhaltensregelungen i.S.d. §3a UWG dar. Gem. Art. 12 Buchst. c HCVO sind solche gesundheitsbezogenen Angaben unzulässig, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertretern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Art. 11 genannt werden, verweisen.

2. Wirbt ein Unternehmen für ein Diätprodukt mit gesundheitsbezogenen Aussagen eines approbierten Arztes unter voller Nennung von dessen Namen, dessen Berufsbezeichnung als “medizinischer Wissenschaftler” und “Ernährungsmediziner” und unter Beifügung eines Fotos, so stellt dies eine unzulässige Empfehlung i.S.v. Art. 12 Buchst. c HCVO dar.

3. Nach §3 Abs. 1 S. 2 und 3 BOÄ-BW ist es einem Arzt verboten, seinen Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben oder es zuzulassen, dass von seinem Namen oder beruflichen Ansehen in solcher Weise Gebrauch gemacht wird.