Ist §1906 Abs. 3 BGB n.F. verfassungswidrig?

Zusammenfassung

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob §1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Regelung der betreuungsgerichtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit er für die Einwilligung des Betreuers in eine stationär durchzuführende ärztliche Zwangsmaßnahme auch bei Betroffenen, die sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind, voraussetzt, dass die Behandlung im Rahmen einer Unterbringung nach §1906 Abs. 1 BGB erfolgt.