Arzneimittelbegriff; Einstufung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel und Abgrenzung gegenüber Kosmetika

Zusammenfassung

Eine Mundspüllösung, deren Wirkstoff (Chlorhexidin) den bakteriellen Zahnbelag reduziert und damit der Entstehung von Gingivitis vorbeugt, ist als Funktionsarzneimittel einzuordnen, soweit der Wirkstoff in einer Menge enthalten ist, die zu einer signifikanten Beeinflussung der Körperfunktionen führt (im Streitfall bejaht).