Zusammenhang zwischen der Anzahl operativer Eingriffe und deren Behandlungsergebnissen (Mindestmengen)

Zusammenfassung

1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1.1.2011 ist rechtswidrig. Die Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Beschl. v. 17.6.2010) ist insoweit nichtig.

2. Der bloße Trend einer Risikoreduktion ist nicht geeignet, die besondere Abhängigkeit der Leistungsqualität von der Leistungsmenge i.S. von §137 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB V zu belegen. (Leitsätze aus LSG Berl.-Brdbg., Urt. v. 21.12.2011 – L 7 KA 77/10 KL –, juris)