Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist und Möglichkeiten der Hemmung

Zusammenfassung

1. Auch für Regresse wegen Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der GKV nicht eingehalten haben, gilt eine vierjährige Ausschlussfrist.

2. Derartige Verordnungen stellen keinen “sonstigen Schaden” der Krankenkasse i.S. der BSG-Rechtsprechung dar.

3. Der Prüfantrag einer Krankenkasse hemmt (nach altem Recht: unterbricht) den Ablauf der Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung der § 45 Abs. 3 SGB I, § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, sofern der betroffene Arzt von der Antragstellung Kenntnis erlangt.