Zwingende Wiederzulassungssperre nach Kollektivverzicht und Übergang des Sicherstellungsauftrags an die Krankenkassen

Abstrakt

1. Die Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V ist keine disziplinarische Maßnahme. Auf ein Verschulden kommt es deshalb – ebenso wie bei der Entziehung der Zulassung – nicht an.

2. Die Wiederzulassungssperre hat generalpräventive Wirkung und soll das alternative Versorgungssystem schützen, das als Folge der Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V zu installieren ist.

3. Die Wiederzulassungssperre ist verfassungskonform.

4. Für den Übergang des Sicherstellungsauftrags gem. § 72a Abs. 1 SGB V kommt es entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nicht auf den Prozentsatz bezogen auf alle Vertrags(zahn)ärzte an, sondern auf den innerhalb der Fachgruppe.