Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen wegen unangemessen hoher Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft

Abstrakt

1. Eine private Krankenversicherung ist im Prozess auf Rückzahlung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen jedenfalls dann aktiv legitimiert, wenn zwischen ihr und dem Krankenhausträger eine so genannte “medi-card”-Vereinbarung geschlossen worden ist.

2. Ansprüche auf Rückforderung überzahlter Entgelte für Wahlleistungen unterliegen nicht der regelmässigen Verjährung des x 195 BGB a.F., sondern der für die Primärleistung massgeblichen kurzen Verjährungsfrist (hier: x 196 Abs. 1 Nr. 11 BGB a.F.).