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Rechtliche Grundlagen der Psychotherapie

Legal foundations of psychotherapy

Zusammenfassung

Jede psychotherapeutische Tätigkeit ist an eine Reihe von Gesetzen, Rechtsgrundlagen und Ordnungen gebunden. Es muss zwischen Berufsrecht und Sozialrecht unterschieden werden. Im Weiteren sind zusätzliche übergeordnete rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Hierzu gehören die Aufklärungs- und Informationspflichten sowie die Pflicht zur Dokumentation, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 630 e,f) geregelt sind, sowie die Datenschutz-Grundverordnung im Bundesdatenschutzgesetz. Besonders wichtig bei der Berufsausübung ist die Beachtung von Regeln der Schweigepflicht (§ 203 im Strafgesetzbuch). Bedeutsam für die psychotherapeutische Aus- und Weiterbildung sowie die psychotherapeutische Praxis sind das Psychotherapeutengesetz und die Approbationsordnung, die Heilberufe-Kammergesetze, die Berufsordnungen der Länderkammern und einige Sozialgesetzbücher. Der Beitrag stellt die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen (Stand Juni 2021) in der Bundesrepublik Deutschland dar.

Abstract

Every psychotherapeutic intervention is bound by a series of laws, legal bases and regulations. A differentiation must be made between professional and social laws. Furthermore, additional superordinate legal framework conditions have to be respected. These include the obligation to provide clarification for informed consent and the duty to undertake documentation, which are regulated in the German Civil Code (BGB §630e,f) and the General Data Protection Regulations in the Federal Data Protection Act. Particularly important in professional practice is adherence to the rules of confidentiality (§ 203 German Penal Code, StGB). Relevant for psychotherapeutic training, advanced training and psychotherapeutic practice are the Psychotherapist Act, the Psychotherapy Licensure Act, the Medical Profession Chamber Acts, the professional regulations of state chambers and several social security statutes. This article presents the current legal framework conditions as of June 2021 in the Federal Republic of Germany.

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Literatur

Verwendete Literatur

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  3. Bundesärztekammer (2021). (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte. Deutsches Ärzteblatt 118:A1-A9

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  6. Gemeinsamer Bundesausschuss (2021). Psychotherapie-Richtlinie. https://www.g-ba.de/richtlinien/20/. Zugegriffen: 17.08.2021

Weiterführende Literatur

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Correspondence to Thomas Fydrich.

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Interessenkonflikt

Gemäß den Richtlinien des SpringerMedizin Verlagswerden Autoren undWissenschaftliche Leitung imRahmen derManuskripterstellung und Manuskriptfreigabe aufgefordert, eine vollständige Erklärung zu ihren finanziellen und nichtfinanziellen Interessen abzugeben.

Autoren

T. Fydrich: A. Finanzielle Interessen: Patente, Geschäftsanteile, Aktien o. ä. an einer im Medizinbereich aktiven Firma: Ausbildungsinstitut für Psychotherapie (ZPHU GmbH und ZGFU GmbH). – B. Nichtfinanzielle Interessen: Mitgliedschaften: DGPs, unith e. V. (Vorstand).

Wissenschaftliche Leitung

Die vollständige Erklärung zum Interessenkonflikt der Wissenschaftlichen Leitung finden Sie am Kurs der zertifizierten Fortbildung auf www.springermedizin.de/cme.

Der Verlag

erklärt, dass für die Publikation dieser CME-Fortbildung keine Sponsorengelder an den Verlag fließen.

Für diesen Beitrag wurden vom Autor keine Studien an Menschen oder Tieren durchgeführt. Für die aufgeführten Studien gelten die jeweils dort angegebenen ethischen Richtlinien.

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Wissenschaftliche Leitung

Florian Junne, Magdeburg

Alexandra Martin, Wuppertal

Carsten Spitzer, Rostock

Andreas Ströhle, Berlin

Svenja Taubner, Heidelberg

CME-Fragebogen

CME-Fragebogen

Die Zulassung, als Psychotherapeut:in zu arbeiten, und diese Leistungen mit der Kasse abzurechnen, sind klar geregelt. Welche der folgenden Aussagen trifft hier zu?

Sowohl psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten als auch Ärzte (nach abgeschlossener Weiterbildung) und Heilpraktiker dürfen sich als „Psychotherapeut“ bzw. „Psychotherapeutin“ bezeichnen.

Mit einem abgeschlossenen Studium der Sozialpädagogik kann man seit September 2020 keine Approbation mehr erlangen.

Nach dem aktuell gültigen Psychotherapeutengesetz können ab dem 01.09.2020 Personen, die ein Psychologiestudium beginnen, nur noch die Approbation erlangen, wenn die Studiengänge die Approbationsordnung erfüllen.

Auch Heilpraktiker können mit gesetzlichen Krankenkassen psychotherapeutische Leistungen abrechnen.

Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht behandeln.

Im Psychotherapeutengesetz ist u.a. definiert, was Psychotherapie ist, und wer welche Leistungen erbringen darf. Welche Aussage trifft hier zu?

Die Durchführung von therapeutischen Maßnahmen, die nicht wissenschaftlich anerkannt sind, ist nach dem Psychotherapeutengesetz keine Psychotherapie.

Die Feststellung einer Störung mit Krankheitswert darf nur von Ärztinnen oder Ärzten vorgenommen werden.

Die Behandlung von Partnerschaftsproblemen ist eine psychotherapeutische Leistung.

Die Behandlung von Schmerzpatienten darf nur von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden.

Vom Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie sind nach aktueller Gutachtenlage (2021) vier Psychotherapieverfahren wissenschaftlich anerkannt.

Herr H., ein 35-jähriger Patient mit einer generalisierten Angststörung, wendet sich bezüglich einer psychotherapeutischen Behandlung an Sie. Da er jedoch sehr unsicher ist, fragt er Sie auch nach den Risiken einer Psychotherapie. Welche der folgenden Aussagen bezüglich der Aufklärung über Indikation, Risiken und Nebenwirkungen einer Psychotherapie trifft zu?

Eine Aufklärung über die Behandlung muss schriftlich anhand von Vorlagen erfolgen, die von der Psychotherapeutenkammer herausgegeben werden.

Bei der Aufklärung von Patientinnen und Patienten sollen auch Evidenzkriterien für verschiedene Behandlungsansätze berücksichtigt werden.

Um eine zusätzliche Verunsicherung zu vermeiden, können Sie die Aufklärung über Risiken und Nebenwirkungen bei Patienten mit Angsterkrankungen weglassen.

Da therapeutische Leistungen in der Regel über die Krankenkassen vergütet werden, ist eine Aufklärung über Kosten bzw. Kostenübernahme nicht notwendig.

Die Einwilligung in die Behandlung muss schriftlich erfolgen und in einem Therapievertrag festgehalten werden.

Im Rahmen einer Psychotherapie besteht eine Dokumentationspflicht. Welche der folgenden Aussagen zur Dokumentation, zum Recht auf Einsichtnahme durch die Patienten und zur Aufbewahrung der Akten trifft zu?

Akteneinträge können auch nachträglich geändert bzw. ergänzt werden, ohne dies als nachträgliche Ergänzung kenntlich zu machen.

Aus der Behandlungsdokumentation muss hervorgehen, dass die Therapie nach den fachlichen Standards durchgeführt wurde.

Bei einer Praxisaufgabe besteht aus Datenschutzgründen die Verpflichtung, alle Patientenakten zu vernichten.

Eine über 10 Jahre hinausgehende Aufbewahrung von Patientenakten ist nicht erlaubt.

Da in der Psychotherapie Akteneinträge den Patienten schaden könnten, haben Patient:innen grundsätzlich kein Recht auf Einsichtnahme in die Dokumentation.

Was gilt bezüglich der Schweigepflicht in einer Psychotherapie?

Bei berechtigtem Interesse eines Angehörigen darf ich in gewissem Rahmen Informationen über eine Behandlung weitergeben.

Die Schweigepflicht zu brechen, verstößt zwar gegen die Berufsordnung, ist aber nicht strafbar.

Ich muss polizeiliche Ermittlungen unterstützen. Hierzu gehört beispielsweise die Auskunft, ob sich eine Person bei mir in Behandlung befindet.

Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben ebenso wie Ärztinnen und Ärzte ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Nur bei akuter Suizidalität darf ich als Psychotherapeut bzw. Psychotherapeutin die Schweigepflicht brechen.

Ein 51-jähriger Bankangestellter, der im Rahmen einer Psychotherapie bei Ihnen seine Depression überwunden hat, lädt Sie in der letzten Sitzung auf einen Kaffee nach Hause ein. Er möchte, dass Sie seine Tochter kennenlernen, die ebenfalls eine Therapie benötige. Im Gegenzug bietet er an, sie kostenfrei finanziell zu beraten. Was gilt bezüglich der Aufnahme einer persönlichen Beziehung mit Patienten während und nach einer Psychotherapie?

Es ist unproblematisch, wenn ich verschiedene Personen einer Familie in meiner Praxis behandele.

Nach etwa einem Jahr läge die Verantwortung für die Aufnahme intimer Beziehungen in gleicher Weise bei beiden Personen.

Die Einladung von Patienten zu einer Tasse Kaffee nach der letzten Therapiesitzung eines Tages könnte ich durchaus annehmen.

Patienten von eigenen Problemen zu berichten, ist hilfreich beim Aufbau einer therapeutischen Beziehung und daher keine Verletzung des Abstinenzgebots.

Auch nach dem Abschluss einer Behandlung sollte ich als Psychotherapeut das Beratungsangebot eines fachkundigen Patienten nicht in Anspruch nehmen.

Welche der folgenden Aussagen zur Beantragung einer Psychotherapie trifft zu?

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein Gremium des Bundesministeriums für Gesundheit.

Seit Juli 2020 ist auch die systemische Therapie bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen anerkannt.

Im Sozialrecht wird zwischen psychoanalytischer Psychotherapie und tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie unterschieden.

Niedergelassene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit einem vollen Behandlungsauftrag müssen pro Woche im Umfang von mindestens 200 min Sprechstunden anbieten.

Je nach Psychotherapieverfahren unterscheiden sich die Anzahlen der Sitzungen für Akutbehandlung und Kurzzeittherapie.

Einige rechtliche Rahmenbedingungen für Psychotherapie sind auch im Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?

Der Einheitliche Bemessungsmaßstab (EBM) wird regelmäßig vom Bundesministerium für Gesundheit an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.

Die Zulassung von psychotherapeutischen Praxen erfolgt nach den Regularien der Psychotherapie-Richtlinien.

Der derzeitig geforderte Umfang von Therapiestunden in einer Praxis mit vollem Versorgungsauftrag beträgt mindestens 30 h pro Woche.

Ambulante psychotherapeutische Behandlungen von Kindern und Jugendlichen können nur auf der Basis des SGB VIII vorgenommen werden.

Eine Zusatzausbildung für die Abrechnungsgenehmigung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie eines psychologischen Psychotherapeuten erfolgt nach den Regeln der Psychotherapievereinbarung.

Bezüglich der psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen gibt es einige Besonderheiten. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?

Kinder und Jugendliche dürfen nur von Therapeutinnen und Therapeuten behandelt werden, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie erworben haben.

In Abhängigkeit von der positiv eingeschätzten Einsichtsfähigkeit kann die Einwilligung zur Behandlung auch schon bei einem 14-jährigen Jugendlichen möglich sein.

Bei Minderjährigen ist es unbedingt erforderlich, dass beide Erziehungsberechtigte die Einwilligung zur Behandlung erteilen.

Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 14. Lebensjahr haben grundsätzlich das Recht, über Inhalte und den Verlauf der Behandlung informiert zu werden.

Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung ist in jedem Fall unmittelbar das Jugendamt einzuschalten.

Auch der Datenschutz ist bei psychotherapeutischen Behandlungen zu beachten. Welche Aussage trifft hierfür zu?

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU gilt für psychotherapeutische Praxen nur eingeschränkt.

Aus Datenschutzgründen ist der Einsatz von Videotherapien nur in Ausnahmefällen gestattet.

Die Regeln des Datenschutzes in der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten tritt ab der ersten Therapiesitzung in Kraft.

Zu Supervisionszwecken können Videoaufnahmen auch von Videotherapien gemacht werden, wenn der Patient seine Einwilligung gibt.

Praxisinhaber müssen auch für die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien durch eine Reinigungsfirma Sorge tragen und entsprechende Vereinbarungen treffen.

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Fydrich, T. Rechtliche Grundlagen der Psychotherapie. Psychotherapeut 66, 455–466 (2021). https://doi.org/10.1007/s00278-021-00533-2

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Schlüsselwörter

  • Dokumentation
  • Datensicherheit
  • Patientenrechte
  • Gesetze
  • Deutschland

Keywords

  • Documentation
  • Data security
  • Patient rights
  • Laws
  • Germany