Zwischen Budget, Haftung und Wohl der Patientin

Zusammenfassung

Exakte Daten über die Nichteinhaltung von Standards in der medizinischen Versorgung liegen bisher noch nicht vor. Es gibt vereinzelte Berichte über Versorgungsdefizite, aber die Unsicherheit und die Furcht vor dem Mangel scheinen heute (noch) größer zu sein als es der Mangel tatsächlich ist.

Die derzeitige Rechtsprechung berücksichtigt auch die wirtschaftliche Situation des Gesundheitswesens im Allgemeinen und des Krankenhauses/Arztes im Speziellen. Nach einem Urteil des BGH können die Ansprüche des Patienten nicht ungekürzt und ohne Rücksicht auf finanzielle Auswirkungen umgesetzt werden.

Bevor Standards abgesenkt werden, müssen alle organisatorischen Anstrengungen unternommen werden, die zur Aufrechterhaltung der Standards erforderlich sind. Dazu gehört ggf. auch die Verlegung von Patienten und die Schließung von Kliniken, wenn der gebotene Standard nicht aufrechterhalten werden kann.

Wenn die Behandlungsbedingungen aufgrund personeller und/oder sachlicher Gegebenheiten so ungünstig sind, dass das daraus resultierende Risiko und die möglichen Nachteile für den Patienten größer sind als der erreichbare Nutzen, muss diese Behandlung wegen Überschreitung des erlaubten Risikos unterbleiben. Das Eingehen der erhöhten Gefahr ist dann nicht mehr durch das erlaubte Risiko gedeckt, das bei überwiegendem Sozialnutzen auch eine an sich gefährliche Handlung rechtfertigt.

Abstract

Precise data on failures to meet standards of medical care are not available. Isolated reports do exist of supply shortages, but the uncertainty and fear still seem to be greater than the shortages themselves. Current German law takes into account the economic situations of both the hospital/doctor in particular and the health care system in general. According to a German Supreme Court ruling, ‘patient demands’ may not be defined inflexibly and without regard to financial implications; however before a medical standard is lowered, all organizational efforts must first be made to maintain that standard. This could even include the transfer of patients and closure of clinics. When subjective or real conditions of a diagnosis or therapy are so unfavorable that the resulting risk and potential disadvantage to the patient outweigh the achievable benefits, such treatment should normally be rejected. The situation exists however in which excessive risk to an individual patient can be justified by a greater social value.