Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung am Ende?

Zusammenfassung

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – nach einer 5,5-jährigen Verfahrensdauer – über die Zulässigkeit des rückwirkenden Wegfalls der Zehnjahresfrist für die erste Sicherungsverwahrung für Gewaltverbrecher entschieden. Sie hat sie für konventionswidrig angesehen und dem Untergebrachten eine Entschädigung von 50.000,00 EUR zugesprochen. Diese Entscheidung, welche dem Betroffenen zunächst nur die Entschädigung, jedoch nicht die Freiheit gebracht hat, wird erhebliche Auswirkungen auf das Recht der Sicherungsverwahrung haben. Sie ist seit dem 10. Mai 2010 rechtskräftig, nachdem die große Kammer das Rechtsmittel der Bundesregierung zurückgewiesen hat. Der Beitrag stellt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dar und erörtert ihre Folgen für das Recht der Sicherungsverwahrung.

Summary

On 17.12.2009 the European Court of Human Rights announced a verdict on the admissibility of retrospective abolition of the 10-year time limit for the first preventive detention for violent criminals after a court process lasting 5.5 years. The Court decreed that this was a breach of the Convention and awarded the internee damages of 50,000 EUR. This verdict, which has initially brought the damages to the person concerned but not freedom, will have substantial effects on the right of preventive detention. This decision is final since 10 May 2010 after the High Court rejected the appeal of the Federal Government. This article presents the verdict of the European Court and discusses the sequelae for the right of preventive detention.