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_ Ärzte sind nicht verpflichtet, die Behandlung von Privatpatienten mit PKV-Basistarif zu übernehmen. Deshalb hat der Gesetzgeber bei Einführung des Basistarifs den darin Versicherten auch auferlegt, Ärzte vor Behandlungsbeginn zu informieren, dass sie in diesem Tarif versichert sind.

Wird das versäumt, hat der Versicherte, der eine korrekte Rechnung nach den üblichen Sätzen der GOÄ (Paragraf 5 GOÄ) erhalten hat, keinen Anspruch auf Rechnungskorrektur. Er muss den vollen in Rechnung gestellten Betrag zahlen.

Ärzte haben zudem die Option, die Behandlung von Basistariflern abzulehnen. Der Gesetzgeber hat nämlich keine Regelungen getroffen, wie die KVen den ihnen übertragenen Sicherstellungsauftrag für diese Versichertengruppe umzusetzen haben. Solange die KVen keine Regelungen dazu treffen, besteht für Kassenärzte auch keine Verpflichtung zur Behandlung eines Basisversicherten. Und so lange kann ihnen bei Behandlungsverweigerung auch keine Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten zur Last gelegt werden. Sie sind nämlich im Rahmen ihrer „Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung“ ausschließlich zur Behandlung von GKV-Versicherten verpflichtet (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V).

Für reine Privatärzte, die keine Kassenzulassung haben, gilt andererseits, dass deren basisversicherte Patienten keinen Anspruch auf Erstattung der Rechnung haben. Da sich der Leistungsumfang im PKV-Basistarif am Sozialgesetzbuch V orientiert, müssen die Behandlung und Rechnungsstellung durch einen Arzt mit Kassenarztzulassung stattfinden.