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HNO Nachrichten

, Volume 46, Issue 6, pp 51–51 | Cite as

eGK: Kein Recht auf „analoge Welt“

  • Martin Wortmann
Praxis konkret
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Die Einführung der eGK ist grundsätzlich rechtmäßig, jedoch darf der Datenschutz nicht durch die Speicherung verschiedener Zusatzinformationen zum „Versichertenstatus“ unterlaufen werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat hier entsprechend entschieden.

Bereits 2014 hatte das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) mit Lichtbild des Versicherten und Datenchip nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt (Az.: B 1 KR 35/13 R). Dem schloss sich das Landessozialgericht Stuttgart nun an. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre „kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und Weiterleben in einer analogen Welt“. Versicherte müssten die Gesundheitskarte daher ihrem Arzt vorlegen. Der Einzelne habe „kein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über ‚seine‘ Daten“. Mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatten die gesetzlichen Krankenkassen allerdings vereinbart, dass ohne Zustimmung der Versicherten zusätzliche „statusergänzende Merkmale“ zum Versichertenstatus gespeichert werden sollen. Dazu gehört die Teilnahme an DMP-Programmen und der „Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung“ (ASV). Nach Überzeugung des Landessozialgerichts Stuttgart ist das von den gesetzlichen Vorgaben nicht abgedeckt. Der Begriff des Versichertenstatus’ dürfe nicht „beliebig ausgefüllt und datenmäßig erweitert“ werden, so die Richter (Az.: L 11 KR 2510/15).

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© Springer Medizin 2016

Authors and Affiliations

  • Martin Wortmann
    • 1
  1. 1.

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