„Ich werde dort sein, wo Pflege stattfindet“

Andreas Westerfellhaus

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Andreas Westerfellhaus ist der erste Pflegebevollmächtigte, der tatsächlich aus der Pflege kommt. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Westerfellhaus im März für das Amt vorgeschlagen, Mitte April trat er es an. Der 61-Jährige sprach mit Springer Pflege darüber, was er in den nächsten Jahren für Pflegekräfte, Pflegebedürftige und Angehörige erreichen will.

Herr Westerfellhaus, welches sind inhaltlich die ersten drei Punkte, die Sie in Angriff nehmen werden?

Westerfellhaus: Oberste Priorität haben die Beseitigung des Fachkräftemangels, die Umsetzung der neuen Ausbildungsrichtlinien und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der professionellen Pflege und Pflegeausbildung.

Welche Ideen haben Sie, diese von Ihnen geforderten Punkte umzusetzen?

Westerfellhaus: Es sind ja viele Dinge auf dem Weg, die müssen jetzt mit Schnelligkeit in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Mich verfolgt zum Beispiel die Idee, diejenigen, die gut ausgebildet sind, aber wegen schlechter Bedingungen den Pflegeberuf ganz verlassen haben oder in Teilzeit arbeiten, wieder zurückzuholen. Wir brauchen ein 100-Tage Programm, das den Pflegenden verdeutlicht, es ist verstanden worden, dass es so nicht weitergehen kann. Kurzfristige Entscheidungen haben natürlich auch immer etwas mit Geld zu tun, das ist ganz klar.

Es muss einen Paradigmenwechsel im Zusammenspiel der Berufsgruppen und neue Beteiligungsrechte geben. Es darf nie mehr sein, dass die Pflege nicht mit am Tisch sitzt, wenn über ihre Angelegenheiten entschieden wird. Aber ich habe da auch einige unkonventionelle Ideen, die ich aber erst — dafür werden Sie Verständnis haben — mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn besprechen werde.

Welche Machtbefugnisse hat ein Bevollmächtigter der Bundesregierung?

Westerfellhaus: Macht entsteht ja zum Beispiel dadurch, dass man Fragen und Probleme im öffentlichen Raum platziert und nachfragt, wenn die Lösungen ausbleiben. Ich werde Allianzen suchen müssen, sicher auch immer wieder neue. Meine Position wird also nicht machtlos sein. Aber Fakt ist auch, dass es ohne einen Bundesgesundheitsminister, ohne die Kanzlerin nicht zu Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Pflege kommen wird.

Ich werde die Position eines Staatsekretärs haben, die parlamentarische Hierarchie ist klar definiert. Als Bevollmächtigter für Pflege bin ich für alle Angelegenheiten zuständig, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen und die Pflegenden selbst in allen Versorgungssegmenten betreffen. Es wird kein Thema geben, was Pflege betrifft, in das der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege nicht mit einbezogen ist. Ich bin nicht Bevollmächtigter des Bundesgesundheitsministeriums, sondern der Bundesregierung. Das heißt, in alle pflegerelevanten Gesetzesentscheidungen, die auch in andere Ministerien hineinreichen, werde ich einbezogen sein. Ich gehe mal davon aus, dass man mich nicht als Feigenblatt benutzt, sondern dass die Bundesregierung wirklich etwas verändern will.

Wie muss man sich die Arbeit eines Pflegebevollmächtigten konkret vorstellen?

Westerfellhaus: Ich werde viel dort sein, wo Pflege stattfindet. So kann ich ganz anders berichten, wo was im Argen liegt. Ich werde als Transmitter die Realität der Pflegebedürftigen und der Pflegenden in die Bundesregierung tragen.

Es ist unbestritten, es fehlen Pflegekräfte in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Spahn sagt, er wolle die Zahl der Ausbildungsplätze massiv erhöhen. Wie soll das erreicht werden?

Westerfellhaus: In vielen Bundesländern haben wir eine begrenzte Zahl an zugelassenen Ausbildungsplätzen. Ich fordere, dass alle Regularien, die Ausbildung begrenzen, gestrichen werden. Gleichzeitig muss es eine Finanzierungssicherung durch das GKV-System geben. Aber: Eine alleinige Erhöhung der Ausbildungsplätze reicht nicht. Wir brauchen eine massive Verbesserung der praktischen Ausbildung. Wir benötigen dafür dringend mehr freigestelltes Personal.

Sie haben sich ja offen pro Pflegekammern positioniert. Was sagen Sie den Gegnern von Kammern, die sich massiv mit Argumenten wie „von der Altenpflege nicht legitimiert“, gegen Pflegekammern engagieren?

Westerfellhaus: Genau das, was ich zuvor als Präsident des DPR gesagt habe. Ich werde meine Meinung nicht ändern. Die Selbstverwaltung der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ist unabdingbar. Mir gefällt dieser Satz: Wer nicht mit am Tisch sitzt, wird schnell Teil der Speisekarte. Die Geschicke der Pflege muss die Pflege selbst in der Hand haben. Nur wir wissen, wo unsere Kompetenzen und Ressourcen liegen. Ich bin der gleichen Meinung wie mein Vorgänger Laumann und trete für die Schaffung von Landespflegekammern und der Bundespflegekammer ein. Dass Arbeitgeber und die Profession der Pflegenden unterschiedliche Auffassungen haben, liegt in der Natur der Sache. Ich bin nicht im Einsatz für die Interessen der Arbeitgeberverbände. Für mich geht es um die sichere pflegerische Versorgung der Bevölkerung und die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Pflege stattfindet.