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Heilberufe

, Volume 69, Issue 12, pp 46–46 | Cite as

FRAGE

Weisungsrecht des Arbeitgebers: Versetzung nach 20 Jahren?

  • Martina Weber
PflegeAlltag Recht

Kann eine Pflegekraft nach 1½-jähriger Krankheit verlangen, wie zuvor als Stationsschwester auf der gleichen Station eingesetzt zu werden?

Rechtsgrundlage für das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist § 106 Gewerbeordnung. Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. In einem Fall aus dem Pflegebereich, über den das Arbeitsgericht Koblenz zu entscheiden hatte, ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber dadurch, dass er sein Weisungsrecht längere Zeit nicht ausübt, darauf verzichtet. Die Klägerin wurde im Jahr 1979 als Krankenschwester in einem Krankenhaus angestellt, seit 1992 als Gruppenschwester und seit 2001 als Stationsschwester. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anwendbar. Im Zeitraum von 2011 bis 2013 war die Pflegekraft 1½ Jahre lang arbeitsunfähig krank. Nach ihrer Gesundung bot die PDL der Pflegekraft eine Stelle als Stationsschwester auf einer anderen Station als der an, auf der die Pflegekraft vorher gearbeitet hatte. Die Pflegekraft erhebt Klage vor dem Arbeitsgericht mit dem Ziel, auf der gleichen Station wie vor ihrer Erkrankung als Stationsschwester eingesetzt zu werden. Damit hatte sie beim Arbeitsgericht Koblenz (29. Januar 2014, 4 Ca 2301/13) keinen Erfolg. Im Arbeitsvertrag war der Einsatzbereich der Pflegekraft nämlich nicht auf die Station, auf der sie gearbeitet hatte, begrenzt. Deshalb konnte der Arbeitgeber sie auch auf einer anderen Station einsetzen. Die Pflegekraft legte gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ein, ebenfalls ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 03. Juli 2014 (5 Sa 120/14) führte das LAG aus, die Pflegekraft sei zwar seit dem Jahr 2001 auf einer bestimmten Station tätig gewesen. Die Tatsache, dass der Arbeitgeber die Pflegekraft seit dem Jahr 2001 nicht versetzt hätte, schaffe jedoch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass er in Zukunft von seinem gesetzlichen Recht auf Versetzung keinen Gebrauch machen wolle.

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Authors and Affiliations

  • Martina Weber
    • 1
  1. 1.

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