Die Gretchenfrage der Befragung der großen Berliner Parteien war die nach der Pflegekammer. Schließlich hatten 2015 die Berliner Pflegefachpersonen in einer repräsentativen Studie im Auftrag des Gesundheitssenats mehrheitlich für die Einführung einer Berliner Pflegekammer gestimmt (die Wahlprüfsteine zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016 finden Sie unter www.berliner-pflegekammer.de).

Die CDU bekennt sich zur Pflegekammer, die Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen sich gegen die Selbstverwaltung der professionell Pflegenden. Es ist zu hoffen, dass sich die Gesamtheit der SPD-Fraktion nicht von einigen wenigen Meinungsmachern aus den eigenen Reihen instrumentalisieren lässt.

Die SPD soll einlenken

Der Deutsche Pflegerat erwartet von der SPD, dass sie einlenkt und die Interessen der professionell Pflegenden endlich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für die Pflege stellt. Einzelne Abgeordnete dürfen nicht eine ganze Fraktion unter Zugzwang setzen. Die SPD in Berlin könnte sich zur Pflegekammer Tipps aus Rheinland-Pfalz einholen: Die dortige SPD-Landesregierung hat sich für die Landespflegekammer eingesetzt. Und das Best-Practice-Beispiel aus Rheinland-Pfalz funktioniert hervorragend.

Große Unterschiede gibt es bei den Berliner Parteien bei der Neuausrichtung der Pflegeberufe im Rahmen einer gemeinsamen, modernen Pflegeausbildung mit Schwerpunktsetzung. Die Debatte um die dringend gebotene Generalistik wird zeigen, welche Partei auf Reformkurs geht und welche an „alten Zöpfen“ festhält. Wer die Patienten-sicherheit auch künftig gewährleisten will, der muss sich für die neue, moderne Pflegeausbildung einsetzen.

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Der Appell für die Abgeordnetenhauswahl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der professionellen Pflege kann nur heißen: Stimmen Sie darüber ab, welche Partei es mit der Wertschätzung für den Pflegeberuf tatsächlich ernst meint.