Die Zulässigkeit von Unternehmensverträgen unter Beteiligung von Versicherungsaktiengesellschaften

V. Zusammenfassung

1) Der Problemkreis der Unternehmensverträge unter Beteiligung von Versicherungsunternehmen ist gekennzeichnet durch eine Vielzahl derartiger Verträge sowie durch fehlende gesetzliche Maßstäbe für deren Beurteilung.

2) Der Praxis der Versicherungsaufsicht kommt daher eine überragende Bedeutung zu. Sie orientiert sich im wesentlichen am Grundsatz der Spartentrennung und kommt infolge ihres unsystematischen Zugangs zu den mit Unternehmensverträgen verbundenen Fragen zum Teil zu widersprüchlichen sowie nicht tragfähigen Begründungen und Ergebnissen.

3) Die Literatur hat dieses Bild der tendenziellen Konzeptionslosigkeit gegenüber dem Phänomen vertraglicher Unternehmensverbindungen bisher nicht durch systematische, konsequente Lösungen der rechtlichen Fragen der Unternehmensverträge unter Beteiligung von Versicherungsaktiengesellschaften korrigiert.

4) Unternehmensverträge in der Versicherungswirtschaft bedürfen der Genehmigung durch das BAV. Die versicherungsaufsichtsrechtlichen Anforderungen an Unternehmensverträge nach dem VAG haben Vorrang vor der Abschlußfreiheit nach dem Aktiengesetz.

5) Die Untersuchung zahlreicher Anknüpfungspunkte für die Beurteilung von Unternehmensverträgen führt zu einer Gruppe partiell oder generell geeigneter und einer Gruppe ungeeigneter Beurteilungskriterien. Aber auch aus letzteren folgen wertvolle Erkenntnisse für die Frage der Genehmigungsunfähigkeit der Unternehmensverträge.

6) Die einzelnen Unternehmensverträge lassen sich auf dieser Grundlage in einen Bereich stets genehmigungsunfähiger und in einen Bereich in der Regel genehmigungsfähiger Unternehmensverträge einteilen.