Gemeinsames umfassendes Umwelt-Aktionsprogramm für die Ostsee

Zusammenfassung

Bis in die 50er Jahre hinein galt die Ostsee noch als „gesund”. Eine groß angelegte Industriealisierung zeigte noch keine Auswirkungen, die Zahl der Kraftfahrzeuge war gering und in der Land- und Forstwirtschaft wurde mit intensiver Verwendung von Kunstdünger gerade erst begonnen. Seitdem hat sich die Situation jedoch dramatisch verändert. Im gesamten Ostsee-Einzugsgebiet bedroht jetzt Verschmutzung Gewässer, Land und Luft und ultimativ die Gesundheit und das Wohlbefinden der 80 Millionen Menschen, die dort leben. Ungefähr die Hälfte dieser Menschen lebt in Polen, dem Land mit dem zweitgeringsten Anteil an der Küstenlinie.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Schadstoffe in die Ostsee gelangen. Abwasser wird direkt in Flußmündungen, Meeresbuchten und Meerbusen eingebracht. Flüsse sind großräumige Sammler und Träger von Abwässern aus verschiedenen Quellen innerhalb des Einzugsgebietes der Flüsse und entladen sie in die See. Viele Schadstoffe gelangen über die Atmosphäre in das Meer — ca. 50% des gesamten Stickstoffeintrages erfolgt auf diese Weise (je zur Hälfte über Niederschlag und Assimilation).

Natürliche Faktoren leisten einen Beitrag zu den Abbauprozessen in der Ostsee. Wegen des beschränkten Salzwassereintrages aus der Nordsee und dem großen Einzugsgebiet der Ostsee dominieren Süßwassereinträge, was Wasserschichten unterschiedlicher Dichte bewirkt. Während der letzten 15 Jahre gab es keine größeren Salzwassereinträge in die Ostsee. Die unterschiedlichen Dichten zwischen Oberflächen- und Tiefenwasser verhindern die Durchmischung. Daher herrscht Stabilität in den tiefen Becken der Ostsee, was zum Rückgang der Sauerstoffkonzentration führt.

Es gibt eine Menge von Gründen für Veränderungen und Verschlechterungen der Umwelt der Ostsee, wie z. B. eine inadequate Wirtschaftspolitik, ineffiziente Wirtschaft und eine Gesetzgebung ohne entsprechende Durchführungsmechanismen, schwache institutionelle Einrichtungen und vieles andere mehr: Die Gründe variieren von Land zu Land im Einzugsgebiet der Ostee.

Das „Baltic Sea Joint Comprehensive Environmental Action Programme” ist das Ergebnis der Deklaration, die von den Regierungschefs auf der Ostseekonferenz in Rønneby, Schweden, im September 1990 angenommen wurde. Das Programm wurde erarbeitet von einer ad hoc Task Force auf höchster Ebene, die im Rahmen der Helsinki-Kommission gegründet wurde. Die Task Force besteht aus Repräsentanten der Vertragspartner der Helsinki-Konvention (Dänemark, Finnland, Deutschland, Polen, Schweden und Rußland), der CSFR, Norwegen, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den vier multilateralen Entwicklungsbanken (Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Europäische Investitions-Bank, Skandinavische Investitions-Bank und Weltbank).

Im Verlauf ihrer Arbeit forderte die HELCOM Task Force Estland (das den Status eines Mitgliedpartners der Helsinki-Konvention einnimmt), Lettland, Litauen, Weißrußland und die Ukraine auf, aktiv mitzuarbeiten. Die „International Baltic Sea Fishery Commission” war als Beobachter beteiligt. Nicht-staatliche Organisationen, z. B. Greenpeace und WWF nahmen aktiv an der Arbeit der Task Force teil.

Das Mehrjahresprogramm enthält sowohl vorbeugende Maßnahmen, die sich nachhaltig gegen eine weitere Zerstörung der Umwelt des Ostseeraumes richten, als auch verbessernde Maßnahmen, die die bereits eingetretene Schädigung der Umwelt aus flächenhaften- und Punktverschmutzungsquellen überwachen und beaufsichtigen sollen. Für letztere enthält das Programm mehr als 120 „hot spots”. Die erste Phase des Investitionsplans der „hot spots” enthält ca. 50 „hottest spots”, die absolute Priorität haben und sofortige Aufmerksamkeit erfordern.

Die Kosten für die Durchführung des vollständigen Programms (120 „hot spots”) werden auf etwa 18 Milliarden ECU geschätzt. Bei ca. 20 „hottest spots” in den skandinavischen Ländern und Deutschland wird vorausgestzt, daß diese aus privaten und öffentlichen Mitteln der entsprechenden Länder finanziert werden. Für die verbleibenden 30 „hottest spots” wird nach innovativen Finanzierungsmodellen gesucht. Diese „hottest spots” betreffen Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 60 Millionen, deren unzureichende Kreditwürdigkeit die sonst üblichen Methoden der Geldbeschaffung schwierig macht. Um hier eine Lösung herbeizuführen, ist es erforderlich, zwischen industriellen Restrukturierungsobjekten und kommunalen Kläranlagen zu differenzieren. Gelder für Industrieprojekte sollten zu marktüblichen Zinsen beschafft werden.

Projekte der öffentlichen Hand erfordern neue Technologien, wie z. B. die Handhabung bei der Vergabe von Konzessionen für Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung. Dennoch müssen große Summen bewilligt werden, wenn der Hauptteil des Programms zur Durchführung gelangen soll. Das Programm wird möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen. Dennoch kann man graduelle und sichtbare Verbesserungen erwarten, bedeutende Wirtschafts- und Umweltverbesserungen können örtlich relativ kurzfristig realisiert werden. Bei Küstengewässern kann eine schnelle Besserung der Wasserqualität erwartet werden, auf hoher See hingegen wird eine solche Entwicklung länger dauern. Die Gesamtreduktion der Belastung mit Schwermetallen und Nährstoffen hat bei einer strengeren Kontrolle der Verschmutzung im Rahmen des Programms ein geringeres Vorkommen von Algenblüten zu Folge. Mit abnehmender Eutrophierung wird der Sauerstoffgehalt ansteigen. Man kann davon ausgehen, daß sich durch diese Veränderungen die Fischbestände in den Küstengewässern und der offenen See regenerieren werden.

Von dem Programm werden außerdem positive wirtschaftliche und umweltbezogene Auswirkungen auf die Wasserqualität der Flüsse im Einzugsgebiet der Ostsee erwartet. Gegenwärtig bezieht die dort lebende Bevölkerung ihr Trinkwasser hauptsächlich aus den Flüssen. Ein Rückgang der Verschmutzung und eine Wiederherstellung der aquatischen Ökosysteme nach Ausführung des Programms werden die Kosten für Trinkwasseraufbereitung senken und Zuverlässigkeit und Qualität in der Wasserversorgung erhöhen. Eine deutliche Verbesserung der Trinkwasserqualität und-versorgung wird für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von großer Bedeutung sein.

Summary

As late as 1950 the Baltic Sea was still regarded as environmentally “healthy”. Large-scale industrialization had not yet made its impact, automobiles were few, and intensive agriculture and silviculture, based on the heavy use of chemical fertilizers, was only just commencing. Since then, however, the situation has changed dramatically. Pollution now threatens the water, land, and air in the entire Baltic sea catchment area — and ultimately the health and well-being of the 80 million people who live there. About half live in Poland which has the second smallest share of coastline.

There are numerous pathways by which contaminants reach the Baltic Sea. Coastal outfalls discharge directly to estuaries, bays and sea gulfs. Rivers act as large-scale collectors and carriers of wastewater from diverse sources within their drainage basins and offload them to the sea. Many contaminants are transported to the sea directly through the atmosphere — about 50% of the total nitrogen input enters the sea this way (50/50 by deposition and assimilation).

Natural factors contribute to the degardation processes in the Baltic Sea. Because of limited saltwater inflow from the North Sea and because its catchment area is large, the Baltic Sea is dominated by freshwater inputs which produce layers of water with different densities. During the last 15 years, there have been no major saltwater inflows into the Baltic Sea. The different densities between the surface and deep waters restrict water mixing processes. Consequently, stagnant conditions prevail in the deep internal basins of the Baltic, contributing to the decrease of oxygen concentrations.

There is a host of reasons for the environmental change and degradation of the Baltic Sea such as inadequate economic policies, inefficient economies, legislation without appropriate enforcement mechanisms, weak institutional arrangements and many others. Causes differ in character from country to country.

The Baltic Sea Joint Comprehensive Environmental Action Programme is a response to the Baltic Sea Declaration adopted by Prime Ministers at the Baltic Sea Conference in Ronneby, Sweden, in September 1990. The Programme has been elaborated by the ad hoc high level Task Force established within the framework of the Helsinki Commission. The Task Force consists of representatives of the contracting parties to the Helsinki Convention (Denmark, Finland, Germany, Poland, Sweden and Russia), the CSFR, Norway, the Commission of the European Communities and the four multilateral development banks (the European Bank for Reconstruction and Development, the European Investment Bank, the Nordic Investment Bank, and the World Bank). In the course of its work, the HELCOM Task Force invited Estonia (which already enjoys the status of a Contracting Party to the Helsinki Convention), Latvia, Lithuania, Belorussia and the Ukraine to joint it in its efforts. The International Baltic Sea Fishery Commission participated as an observer. Non-governmental organizations, such as Greenpeace and WWF, took an active part in the work of the Task Force.

The multi-year Programme encompasses both preventive action to promote sustainable use of the Baltic Environment, and curative action to rectify the legacy of environmental degradation from point and non-point source pollution. The aims of the Programme are: to introduce appropriate environmental policies and legislation; to strengthen the institutions and human resources needed to monitor and enforce regulations; to plan and implement environmental measures; and to manage natural resources efficiently. The Programme encompasses a multi-year investment programme to control and manage non-point and point pollution sources. The latter are presented in the Programme as some 120 “hot spots”. The first phase of the investment programme of the “hot spots” contains about 50 “hottest spots” that deserve priority and immediate attention.

The implementation of the entire Programme (120 “hot spots”) is expected to cost some ECU 18 billion. It is assumed that restorative measures for about 20 “hottest spots” in the Nordic countries and Germany will be financed by the private and public sectors in those countries. Tackling the remaining 30 “hottest spots” calls for innovative financing techniques. These “hottest spots” are located in countries with a total population of 60 million and whose insufficient credit-worthiness makes ordinary borrowing difficult. The financing solutions are expected to differ between industrial restructuring projects and municipal sewage treatment projects. Lending for industrial projects would be expected to approach criteria of commercial returns. Municipal projects call for more novel techniques, such as the Concessionaire management of municipal water supplies and sewage treatment. Some level of grant financing will nonetheless be necessary if the bulk of the Programme is to be implemented.

The implementation of the Programme will necessarily take decades. Nevertheless, gradual and visible improvements can be expected, and major economic and environmental benefits can be realized locally in the relatively short term. Coastal waters can be expected to improve more rapidly. Restoring the quality of the open waters of the Baltic Sea will last much longer. The overall reduction in the load of heavy metals and nutrients brought about by greater pollution control under the Programme will reduce occurrences of algal blooms. With decreased eutrophication, oxygen levels will improve. These changes can be expected to have a major positive impact on fishery resources in the coastal waters and the open sea.

The Programme is also expected to have a major economic and environmentally beneficial impact on the rivers of the Baltic Sea catchment area. The region's rivers are presently the major source of drinking water for local populations. Reductions in pollution and restoration of aquatic ecosystems through implementation of the Programme will lower water treatment costs, increase the reliability and quality of water services. The general improvement in the quality and reliability of the potable water supply will significantly benefit the health and well-being of local inhabitants.