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Zur Neuregelung der Lebensmittelgesetzgebung im Deutschen Reiche

  • C. A. Neufeld
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Literatur

  1. 1).
    F. Meyer und C. Finkelnburg, Das Gesetz, betr. den Verkehr mit Nahrungsmitteln u. s. w. II. Aufl. S. 69.Google Scholar
  2. 1).
    Stenogr. Bericht über die 48. Sitzung des Reichstages vom 4. März 1910, S. 1702 bis 1703.Google Scholar
  3. 1).
    Reichstagsverhandlungen, Stenogr. Ber. 1879, Bd. 1, S. 772 ff.Google Scholar
  4. 2).
    U. S. Department of Agriculture, Office of the Secretary, Circular No. 19. — Diese Zeitschrift 1906,11, 359 ff.Google Scholar
  5. 3).
    Verordnungen des schweizerischen Bundesrates, betr. den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 29. Januar 1909. — Vergk. diese Zeitschrift 1909, Beilage Gesetze und Verordnungen u.s.w. S. 218–238.Google Scholar
  6. 1).
    F. I. D. 109 „The Labeling of Wines“.Google Scholar
  7. 2).
    Rules and Regulations for the Enforcement of the Food and Drugs Act — U.S. Dep. of Agric., Office of the Secretary — Circular No. 21; Regulations 17–30; vergl. diese Zeitschrift 1908,16, 121–126.Google Scholar
  8. 3).
    Dortselbst, Reg. 10–16; vergl. diese Zeitschrift 1908,16, 117–121.Google Scholar
  9. 1).
    U. S. Dep. of Agriculture, Bureau of Chemistry, Circular No. 14 — vergl. diese Zeitschrift 1909,17, 197.Google Scholar
  10. 1).
    Der Bund Deutscher Nahrungsmittel-Fabrikanten und Händler hat am 27. April 1908 an den Reichstag eine Eingabe, betr. „Bestehende Bedürfnisse der Gesetzgebung für den Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchsgegenständen“ gerichtet. In dieser wird ebenfalls auf die weitgehende und große Unsicherheit im Lebensmittelverkehr hingewiesen, die durch den Mangel an für die Gerichte und Behörden allgemein verbindlichen Bestimmungen über die Beschaffenheit aller jener Nahrungsmittel hervorgerufen worden ist, für die keine besonderen Reichsgesetze bestehen. Der Bund fordert deshalb die Schaffung einer Zentralstelle, die von Fall zu Fall entscheidet, in welcher Art und Weise Nahrungs- und Genußmittel untersucht und begutachtet werden sollen (Deutsche Nahrm.-Rundschau 1909,7, 115). Ferner hat der Deutsche Zentralverband für Handel und Gewerbe in seiner Eingabe vom 1. Juni 1909 an den Bundesrat gebeten, daß 1. entweder eine Reichsnahrungsmitteluntersuchungsstelle, die zugleich als Reichsauskunftsstelle über Nahrungsmittel zu dienen hat, errichtet wird, und daß insbesondere einheitliche Grundsätze für Nahrungsmitteluntersuchungen aufgestellt werden, oder 2. das Kaiserliche Gesundheitsamt nach der Richtung erweitert wird, daß durch Angliederung eines ständigen Beirates wie beim Kaiserlichen Aufsichtsamte für Privatversicherungen, der in gleicher Zahl aus Theoretikern und Praktikern besteht, eine Behörde geschaffen wird, die grundsätzliche Vorschriften für den Verkehr mit Nahrungs- und Genußmittelnzuerlassenhätte, wie sie im Deutschen Nahrungsmittelbuche niedergelegt sind (Konserv. Ztg. 1909,10, 569).Google Scholar
  11. 2).
    Schweizer. Bundesgesetz, betr. den Verkehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. Dezember 1905, Art. 56 und 57; vergl. diese Zeitschrift 1909, Beil. Gesetze und Verordnungen etc. S. 217.Google Scholar
  12. 1).
    Die Regelung der Lebensmittelüberwachung in der Schweiz, diese Zeitschrift 1909,18, 7.Google Scholar
  13. 2).
  14. 1).
    Auch H. Lührig stellt im Jahresberichte des seiner Leitung unterstehenden Chemischen Untersuchungsamtes der Stadt Breslau für 1908/1909, S. 7, die Forderung auf, unsere Lebensmittelgesetzgebung nach dem Muster der Schweiz zu regeln. Er betont als besonders wichtig die Schaffung eines Nahrungsmittelbuches mit bindenden Vorschriften, „damit an Stelle von Ansichten und Auffassungen feste und anerkannte Normen treten, denn die beklagte Rechtsunsicherheit wird hauptsächlich dadurch gefördert, daß unter den Sachverständigengruppen häufig Meinungsverschiedenheiten herrschen, die mitunter nicht durch sachliche Erwägungen allein gestützt sind“.Google Scholar
  15. 2).
    Vergl. auch hierzu H. Spieß „Zur Nahrungsmittelkontrolle“, Chem-Ztg. 1910,34, 321.Google Scholar
  16. 1).
    Gesetzblatt, S. 10.Google Scholar
  17. 2).
    M.E. v. 2. Dezember 1873, Handhabung der Viktualienpolizei betr. A.Bl. 1872/73, S. 599.Google Scholar
  18. 3).
    M.E. v. 29. November 1876, A.Bl. S. 517 und v. 17. Juni 1877, A.Bl. S. 233.Google Scholar
  19. 4).
    Diese Zeitschrift 1901,4, 1106.Google Scholar
  20. 1).
    Forster: Unsauberkeit im Verkehr mit Nahrungs- und Genußmitteln. Zeitschr. öffentl. Chem. 1902,8, 476–481; derselbe: Die ambulante Lebensmittelkontrolle, dort 1903,9, 16.Google Scholar
  21. 2).
    B. Wagner: Die Organisation der Lebensmittelkontrolle im Fürstentum Schwarzburg-Sondershausen. — Zeitschr. öffentl. Chem. 1908,14, 365–379.Google Scholar
  22. 3).
    H. Lührig: Jahresber. des Chem. Untersuchungsamtes der Stadt Breslau, 1908/1909, S. 6. u. 7.Google Scholar
  23. 1).
    Vergl. Gutachten der Kgl. Preuß. Technischen Deputation über Apfelkraut; Zeitschr. öffentl. Chem. 1899, 38.Google Scholar
  24. 2).
    U. S. Dep. of Agric; Board of Food and Drug Inspection, Food Inspection Decision No. 108.Google Scholar
  25. 3).
    Vergl. A. Bömer, Diese Zeitschrift 1909,16, 27.Google Scholar
  26. 4).
    U. S. Dep. of Agriculture, Board of Food and Drug Insp., F. I. D. No. 69: „In connection with the enforcement of the food and drugs act, June 30, 1906, inspectors of the Bureau of Chemistry will visit establishments in which food und drug products are manuactured, stored or sold.Google Scholar
  27. 5).
    Bundesgesetz vom 8. XII. 1905, Art. 11: Die Aufsichtsorgane haben die Befugnis, die Räumlichkeiten, Apparate, Gefäße und Vorrichtungen, welche zur Herstellung, Gewinnung, Behandlung, Aufbewahrung und zum Verkauf der der Beaufsichtigung unterstellten Waren und Gegenstände dienen, während der üblichen Geschäftsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, behufs Feststellung ihrer Zustandes zu besichtigen ... Ferner Art. 54, Abs. 4: Der Bundesrat wird bestimmen, daß die Fabrikation von Lebensmittelsurrogaten und deren gewerbsmäßige Mischung mit natürlichen Lebensmitteln der Beaufsichtigung unterworfen wird u. s. w.Google Scholar
  28. 1).
    Nach dem Berichte von A. L. Winton ist amtlich festgestellt worden, daß in den letzten Jahren in einer einzigen Stadt Amerikas jährlich einige hundert Tonnen Cocosnußschalen gemahlen und als Verfälschungsmittel für Gewürze in den Verkehr gebracht wurden! — 31. u. 32. Annual Reports of the Connecticut Agricultural Experiment Station 1908, p. 152.Google Scholar
  29. 2).
    Vergl. Referat des Syndikus der Handelskammer Würzburg, Dr. Kittel, auf dem 2. Bayrischen Handelskammertage in Nürnberg über die Handhabung der Nahrungsmittelkontrolle in Bayern. Deutsche Nahrungsmittel-Rundschau 1907,7, 157.Google Scholar
  30. 3).
    Ferner: Eingabe der Ältesten der Kaufmannschaft in Berlin an den Generalstaatsanwalt beim K. Kammergericht. Berliner Markthallen-Ztg. 1907, No. 47.Google Scholar
  31. 4).
    Ferner: Eingabe des Bundes Deutscher Nahrungsmittelfabrikanten und- Händler an den Reichstag, betr. bestehende Bedürfnisse der Gesetzgebung für den Verkehr mit Nahrungsmitteln u. s. w., vom 27. April 1908. Deutsch. Nahrm.-Rundsch. 1909,7, 115.Google Scholar
  32. 5).
    Die Deutsche Nahrungsmittel-Rundschau (1909,7, 105) teilt ferner mit, daß in Elberfeld auf Betreiben der Handelskammer die Einrichtung getroffen worden ist, daß vor Erhebung einer Anklage wegen Nahrungsmittelfälschung jedesmal die Untersuchungsakten der Handelskammer vorgelegt werden, und daß alsdann eine von der Handelskammer eingesetzte Kommission prüft, ob tatsächlich eine strafbare Verfälschung oder Nachahmung zum Zwecke der Täuschung vorliegt. Sehr treffend bemerkt die Redaktion der genannten Zeitschrift hierzu, „daß die geeignete Besetzung der Kommission allerdings nicht immer eine leichte Sache sein wird“.Google Scholar
  33. 1).
    So schreibt die Konservenzeitung (1909,10, 487): Die Chemiker haben nur Auskunft über die quantitativen und qualitativen Bestandteile einer Ware zu geben. Nur in ganz klaren Fällen kann es ihnen zustehen, sich zu äußern, ob eine Ware verfälscht ist oder nicht. (!)Google Scholar
  34. 2).
    Konserven-Ztg. 1909,10, 863.Google Scholar
  35. 3).
    Jahresber. d. Chem. Unters.-Amtes d. Stadt Breslau vom 1. IV. 1908–31. III. 1909, S. 22.Google Scholar
  36. 1).
    Handel u. Gewerbe 1910,17, No. 15 vom 15. Januar.Google Scholar

Copyright information

© Verlag von Julius Springer 1910

Authors and Affiliations

  • C. A. Neufeld
    • 1
  1. 1.München

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