The Swedish product safety legislation

Abstract

During the 1970's and 80's the interest in product safety has grown in Sweden. This in turn has led to an examination of the product safety legislation. On July 1, 1989, a new general Product Safety Act will come into force. Its aim is to prevent hazardous goods and services from causing personal injury or damage to property. Under the Act an entrepreneur can:

• --be enjoined to provide safety information

• --be prohibited from further provision of the hazardous goods and services

• --be enjoined to provide cautionary information

• --be ordered to recall hazardous goods and services.

A Governmental Committee has recently investigated whether or not rules concerning prohibition of export goods entailing a direct danger to life, health, or safety should be introduced and, in that event, how they should be devised. The Committee proposed certain rules in December 1988. This proposal will be circulated for comment whereupon it will be decided within the Government Offices how to proceed with the work on the proposal.

Zusammenfassung

Während der letzten beiden Jahrzehnte hat das Interesse an Fragen der Produktsicherheit in Schweden zugekommen. Die Reduzierung der Vormarktkontrolle durch Behörden und die Überbürdung der Sicherheitsverantwortlichkeit auf die Hersteller im Wege der Selbstzertifizierung verlangt eine strengere Nachmarktkontrolle, insbesondere die Verpflichtung, Produkte ggf. zurückzurufen, die aufgrund unzureichender Sicherheitskontrollen gefährlich geworden sind. Dies hat in Schweden zu einer Überprüfung der Produktsicherheitsgesetzgebung geführt. Zum 1. Juli 1989 wird ein neues Produktsicherheitsgesetz in Kraft treten. Sein Ziel ist es, daß gefährlicher Güter keine Personenoder Sachschäden herbeiführen. Das Gesetz wird es erlauben, daß der Hersteller Sicherheitsinstruktionen und Warnungen abzugeben hat, gefährliche Produkte und Dienstleistungen nicht weiter vermarkten darf und ggf. zum Rückruf gezwungen werden kann.

Der Aufsatz beschreibt die im einzelnen dem Hersteller obliegenden Pflichten und ihre Durchsetzung durch die Verbraucherbehörde. Soweit bestimmte Produkte besonderen Regelungen unterliegen, ist die Überwachungsbehörde auch für die Nachmarktkontrolle zuständig (z.B. Lebensmittel). Das Marktgericht ist für die Rechtskontrolle bei Streitigkeiten zuständig. Die Behörden können nicht das Marktgericht selbst anrufen. Der Ombudsmann muß beim Marktgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung oder eines Verbots beantragen.

Das Regierungskommittee, das das neue Gesetz vorbereitete, hat auch geprüft, inwieweit Exportverbote bei Produkten, die eine unmittelbare Gefahr für Leben, Gesundheit oder Sicherheit mit sich bringen, erlassen werden können und wie sie ggf. zu formulieren sind. Im Dezember 1988 hat das Kommittee entsprechende Regelungsvorschläge gemacht. Hierzu werden Stellungnahmen eingeholt, um schließlich regierungsseitig zu entscheiden, wie mit der Arbeit weiterverfahren werden soll.