Small claims: Recent developments in Scotland

Abstract

The Parliament of the United Kingdom has recently passed legislation permitting a small claims procedure to be created in Scotland. This paper explains that this was necessary because of the inadequacies of the present court procedures which are too complicated, too expensive and too slow. The campaign, conducted mainly by consumer organisations, for such a procedure is described, as is the Dundee Experimental Small Claims Scheme which was set up to test the viability of a small claims procedure within the Scottish court system. The relevant legislation, section 18 of the Law Reform (Miscellaneous Provisions) (Scotland) Act 1985 is analysed and the paper ends with a discussion of the issues still to be addressed by the government committee which will devise the detailed rules of the scheme.

Zusammenfassung

Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem ein Gesetz erlassen, das ein besonderes Verfahren für kleine Streitigkeiten speziell in Schottland möglich macht. Der Aufsatz sieht die Notwendigkeit für ein solches Verfahren in den Mängeln herkömmlicher Gerichtsverfahren in Schottland: sie sind zu kompliziert, zu teuer und zu langsam. Das jetzige Verfahren für kleine Streitigkeiten (Summary Cause) wurde 1976 beim Amtsgericht (Sheriff Court) eingerichtet. Des Verfahren funktioniert zwar zur Schuldeintreibung, nicht aber als Mittel der Erledigung von Streitigkeiten mit relativ geringfügigen Summen.

Auf Druck der Verbraucherorganisationen, besonders des schottischen Verbraucherrats, wurde am Amtsgericht Dundee ein Experiment mit einem besonderen Verfahren für kleine Streitigkeiten gemacht (von 1979 bis 1981). Die Verfahrensregeln waren bewußt einfach gehalten, beschränkten sich auf drei Schreibmaschinenseiten und waren in verständlichem Englisch geschrieben. Das Verfahren war freiwillig; beide Parteien mußten sich einlassen. Der Streitwert war auf 500 £ beschränkt. Es sollte vornehmlich von Individuen, nicht von Unternehmen benutzt werden. Einfache Klageformulare konnten beim Amtsgericht erhalten werden. Rechtshilfe und Unterstützung beim Ausfüllen des Formulars war gewährleistet. Der Amtsrichter (Sheriff) saß dem Verfahren vor, doch verwandte er keine formalen Prozeßregeln; auf eine mündliche Verhandlung konnte verzichtet werden. Eine Vertretung durch Anwälte war nicht verboten, wurde jedoch durch eine begrenzte Kostenerstattung entmutigt. Dieses besondere Verfahren behandelte 52 Klagen, davon 34 Verbraucherklagen, 10 Beitreibungssachen, 6 Schadenersatzprozesse, 1 gegen eine Behörde und 1 aus einem Mietverhältnis. Der Streitwert betrug durchschnittlich 109 £.

Die Evaluierung des Experiments bescheinigte seinen Erfolg. Das Verfahren war lt. der “Central Research Unit of the Scottish Office” einfacher und billiger als “summary cause”, aber gleich gerecht und schnell.

Der Erfolg trug zu dem Entschluß der Regierung bei, Gesetzesvorschläge zur generellen Einführung besonderer Verfahren für kleine Streitigkeiten einzubringen. Diese Gesetzgebung sieht nur einen Rahmen vor, der durch Verfahrensregeln ausgefüllt werden muß. Das Verfahren soll beim Amtsgericht angesiedelt sein. Die Streitwertgrenze und die Art der Verfahren stehen noch nicht fest. Anwaltliche Vertretung soll möglich sein, wenn auch die Kostenerstattung begrenzt ist. Die Beweisregeln sind weniger formal. Eine Reihe von Punkten muß noch geklärt werden. Von ihnen hängt die Nutzbarkeit des Verfahrens für Verbraucher ab.