Consumer protection in Switzerland by means of “soft law” — Practices and perspectives

Abstract

Consumer protection by self-regulation has come into focus as a proposed alternative to consumer legislation. This paper tries to show the principal forms in which “soft law” rules have been established in Switzerland, and to outline some of the main problems to which they have been exposed in practice.

To a great extent self-regulation has centered, up to now, in the hands of the trade itself, although consumer organisations participate in some commissions for extra-judicial settlement. The principal deficiencies of self-regulation concern its enforcement and its scope of applicability when the trade is organised only to a limited extent. It has also been prowed that the drawing up of “soft law” rules has hindered legislation and, in some instances, also court practice.

The authors come to the conclusion that some of the conditions without which “soft law” cannot achieve an effective impact on the trade are missing in Switzerland. However, positive contributions of “soft law” to consumer protection can sometimes be discerned where legislation has not succeeded.

Zusammenfassung

Die Schwierigkeiten, denen die Verbrauchergesetzgebung auch in der Schweiz begegnet, haben dazu geführt, dass die von der Wirtschaft als Alternative vorgeschlagene Selbstkontrolle stärker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist als bisher. Der Artikel versucht — soweit ersichtlich, erstmals —, die verschiedenen Erscheinungsformen von “soft law” in der Schweiz aufzuzeigen und die wesentlichen Schwierigkeiten herauszuarbeiten, denen es in der Praxis begegnet.

Die Selbstkontrolle der Wirtschaft bei Verbrauchergeschäften liegt zum grossen Teil ausschliesslich in den Händen der Wirtschaftsverbände. Die Verbraucherorganisationen beteiligen sich an ihr, auch aus finanziellen und personellen Gründen, nur zurückhaltend, wobei der Schwerpunkt dieser Beteiligung in der aussergerichtlichen Streitbeilegung und nicht in der Erarbeitung von materiellrechtlichen Regeln zu finden ist. Der Staat ist bis heute nur in einem Einzelfall interveniert, um eine effektive Selbstkontrolle zu gewährleisten.

Die Hauptschwächen von “soft law” betreffen seine Durchsetzung und die Weite seines Anwendungsbereichs, zumal die verschiedenen Branchen in der Schweiz nur teilweise in repräsentativen Wirtschaftsverbänden organisiert sind. Bedenklich ist insbesondere der negative Einfluss, den “soft law”-Regelungen auf die Fortentwicklung der Verbrauchergesetzgebung und teilweise auch der Rechtsprechung ausgeübt haben.

Einige unabdingbare Voraussetzungen für einen effektiven Verbraucherschutz durch Selbstkontrolle sind in der Schweiz nicht gegeben. Gleichwohl trägt das “soft law” vornehmlich in den Bereichen zum Verbraucherschutz etwas bei, in denen eine Gesetzgebung bisher nicht möglich war.