Lemon laws in the United States: More hype than help?

Abstract

Lemon laws are a recent phenomenon in the United States. Over thirty states have passed such laws since 1982 to give purchasers a refund/replacement remedy for a defective new motor vehicle. Prior to the passage of lemon laws, existing law provided little hope of consumer redress in this situation.

This article reviews the various characteristics found in United States lemon laws and offers criticism in the areas of third-party dispute resolution mechanisms, objective quantification of what constitutes a lemon, and the refund/replacement remedy.

Zusammenfassung

Der Autor berichtet über die in den letzten Jahren in den USA erlassenen Gesetze gegen mangelhafte Produkte, insbesondere Kraftfahrzeuge (“Lemon Laws”). Seit 1982 haben über 30 Einzelstaaten Gesetze erlassen, die dem Käufer eines mangelhaften neuen Fahrzeuges einen busätzlichen Rechtsbehelf in Gestalt eines Rechts auf Kaufpreisrückzahlung (refund) oder auf ein einwandfreies Ersatzfahrzeug (replacement) einräumen. Vor dem Erlaß dieser Gesetze hatte der Verbraucher nur geringe Rechte beim Kauf eines mangelhaften Fahrzeuges.

Der Aufsatz entwickelt und vergleicht die Spezifika in den amerikanischen “lemon laws”, die gemeinsame Trends, aber auch einige Unterschiede aufweisen. Sie werden als mit den Prinzipien bundesstaatlichen Vorrangs in der Gesetzgebung als vereinbar angesehen, auch wenn sie von Staat zu Staat variieren und unterschiedliche Rechtspositionen der Verbraucher schaffen. Der Autor kritisiert diese Gesetze im Hinblick auf die Vorschaltung und ungenügende Rechtsbindung von Schlichtungsstellen. Den Gesetzen ist weiterhin vorzuwerfen, daß ihnen eine objektive Herleitung des Mangelbegriffes nur schwer gelingt. Die dem Verbraucher eingeräumtem Rechtsbehelfe auf Rückzahlung bzw. Ersatz erweisen sich nicht immer als praktikabel und schaffen Probleme in der Kette Hersteller-Händler. Insgesamt bietet die “lemon”-Gesetzegebung einen interessanten Versuch, auf einem konkreten Problemfeld dem Verbraucher Hilfe angedeihen zu lassen.