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Alter Wein in neuen Schläuchen

Eine Übersicht über die Neuregelungen des Patientenrechtegesetzes
  • A. Wienke
  • R. Bernauer
Eine Frage des Rechts

Bereits vor mehr als fünf Jahren, nämlich am 26. Februar 2013, ist das viel diskutierte Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Ohne Übergangsfristen wurden damit die Neuregelungen wirksam und sind seither von allen Beteiligten zu beachten. Erklärtes Ziel des Patientenrechtegesetzes war nach der Gesetzesbegründung der mündige Patient: Ihm sollten mehr Rechte verliehen werden, damit er dem Arzt auf Augenhöhe begegnen kann.

Durch das Gesetz sollten die Rechte der Patientinnen und Patienten transparent, rechtssicher und ausgewogen gestaltet und in der Praxis bestehende Vollzugsdefizite abgebaut werden. Die Regelungen sollten damit den Patienten in einem Gesundheitswesen, das sich immer stärker an ökonomischen Gesichtspunkten orientiert, mehr Sicherheit an die Hand geben.

Diese Ziele konnten jedoch auch zuvor schon anhand einer stark ausdifferenzierten Rechtsprechung und allgemeingültiger Rechtssätze gewährleistet werden1...

Old wine in a new bottle

An overview of the revised law on patients’ rights

Notes

Einhaltung ethischer Richtlinien

Interessenkonflikt

A. Wienke und R. Bernauer geben an, dass kein Interessenkonflikt besteht.

Dieser Beitrag beinhaltet keine von den Autoren durchgeführten Studien an Menschen oder Tieren.

Literatur

  1. 1.
    Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ vom 17.10.2012, www.dkgev.de
  2. 2.
    Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 09.03.2012, www.bundesaerztekammer.de
  3. 3.
    Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Arbeitsgemeinschaften e. V. (AWMF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) im März 2012, www.awmf.org
  4. 4.
    Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 16.01.2012, www.bmj.de.
  5. 5.
    Stellungnahme des NAV-Virchow-Bundes – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – Patientenrechtegesetz (Referentenentwurf vom 16. Jan. 2012) vom 08.02.2012, www.nav-virchowbund.de

Copyright information

© Der/die Autor(en) 2018

Authors and Affiliations

  1. 1.Wienke & Becker – KölnKölnDeutschland

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