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Orthopädie und Unfallchirurgie

, Volume 9, Issue 1, pp 27–27 | Cite as

Panoramafreiheit kennt Grenzen

Wenn unwissentlich Bilder der eigenen Praxis online stehen ...
  • Springer Medizin
Aus unserem Fach Recht

... muss das nicht so bleiben. Immer wieder tauchen auf Bewertungsportalen fremderstellte Bilder von Praxen oder auch Kliniken auf, oft ohne Wissen und sehr zum Ärger der Inhaber. Was kann man dagegen tun? Welche Rechte haben Betroffene? Wir haben uns beim BVOU-Verbandsjustiziar, Dr. Jörg Heberer, informiert.

Herr Dr. Heberer, dürfen Patienten, ohne Wissen der Ärzte, Praxisfotos, beispielsweise von Wartezimmern oder Behandlungsräumen, machen und diese im Internet auf Webseiten und Bewertungsplattformen veröffentlichen?

Dr. Jörg Heberer: Nach meiner Auffassung dürfen Patienten nicht ohne die vorherige Zustimmung des Eigentümers der Praxisräume sowie des Inhabers des Hausrechts — dies ist stets der Praxisinhaber — Fotos der Praxisräume machen und veröffentlichen.

Was bedeutet das konkret?

Heberer: Hier findet aus meiner Sicht die sogenannte Panoramafreiheit ihre Grenze. Nach § 59 Abs. 1 S. 2 Urhebergesetz ist es zulässig, durch Lichtbilder oder durch Film die äußere Ansicht von Bauwerken zu vervielfältigen und öffentlich wiederzugeben. Folglich sind Innenräume von Gebäuden hiervon nicht umfasst beziehungsweise sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Angenommen, das Praxis- oder Klinikpersonal merkt, dass ein Patient Fotos gemacht hat. Wie sollte man reagieren?

Heberer: Hier rate ich, falls dies ein häufiges Problem sein sollte, zunächst per Aushang ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es verboten ist, Fotos oder Filmaufnahmen von Praxis- oder Klinikräumen zu machen sowie diese zu veröffentlichen. Sofern ein Patient hiergegen verstößt und in flagranti erwischt wird, sollte dieser zur sofortigen Löschung der Bilder aufgefordert werden.

Und was ist, wenn ich bereits veröffentlichte Bilder von meiner Praxis im Netz entdecke?

Heberer: Für den Fall, dass es nicht auffiel, dass Aufnahmen gemacht wurden und diese auf einer Website auftauchen, was mehrheitlich wohl Bewertungsportale sein dürften, wären meines Erachtens Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung der Bilder zunächst gegen denjenigen zu richten, der sie eingestellt hat. Diese wären in der Regel außergerichtlich mittels Abmahnung nebst Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung geltend zu machen. Hier kann sich — wie bei den bekannten Bewertungsportalen — aber das Problem ergeben, dass eventuell nicht zweifelsfrei bestimmt werden kann, wer die Bilder eingestellt hat. Wie wir von der Rechtsprechung zu Bewertungsportalen wissen, besteht kein Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft zu Nutzerdaten. In diesem Fall ist von „willkürlichem“ Vorgehen gegen einen lediglich vermuteten Patienten dringend abzuraten. Denn wenn eine unberechtigte Abmahnung ausgesprochen wird, setzt man sich selbst der Gefahr einer Abmahnung aus, was mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sein könnte.

An wen kann ich mich aber dann wenden?

Heberer: Es bliebe meiner Auffassung nach lediglich der Weg, den Portalbetreiber zur Unterlassung und Beseitigung der Bilder aufzufordern. Der Portalbetreiber kann in Anspruch genommen werden, wenn er sich entweder die Inhalte der Nutzer zu eigen macht, was jedoch regelmäßig nicht der Fall sein dürfte, oder wenn er zumutbare Prüfpflichten verletzt. Im letzteren Fall muss ihm die Möglichkeit zur Prüfung vom Arzt eingeräumt werden. Dieses Prozedere entspräche dem gegenüber Bewertungsportalen wie Jameda etc. Folglich sollte gegenüber dem Portalbetreiber die Aufnahme sowie die Veröffentlichung von Fotos mit Hinweis auf das fehlende Einverständnis und damit die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits- und Unternehmerpersönlichkeitsrechts gerügt werden. Der Portalbetreiber müsste dies dann wohl prüfen, und wenn der Nutzer kein Einverständnis des Arztes nachweisen kann, die Bilder löschen.

Dr. Jörg Heberer

ist Fachanwalt für Medizinrecht in München und BVOU-Verbandsjustiziar.

© Sablotny

Soviel zur Theorie. Was aber, wenn das nicht gelingt?

Heberer: Sollte dies zu keinem Erfolg führen, denke ich an die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts, um die Erfolgsaussichten einer Klage im konkreten Fall zu prüfen.

Herr Dr. Heberer, vielen Dank für das Gespräch.

Literatur

  1. Das Interview führte Janosch Kuno, BVOU Presse.Google Scholar

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Authors and Affiliations

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